Rentenstreit: Neue Juso-Bundesvize warnt vor Kürzung bei Rente

Beim Juso-Bundeskongress wurde Brandenburgs Vizechefin Johanna Seidel als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Im Rentenstreit stellt sie sich gegen die Junge Union.

Die neue Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel dringt auf eine schnelle Rentenreform und warnt vor Kürzungen. "Natürlich ist der Kabinettsbeschluss nur eine kurzfristige Lösung, aber ich halte ihn für einen wichtigen ersten Schritt, insbesondere weil damit das Rentenniveau stabilisiert wird", sagte die stellvertretende Brandenburger Juso-Vorsitzende aus Werder (Havel) der Deutschen Presse-Agentur. 

"74 Prozent der Ostdeutschen sind vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Eine Kürzung würde sie unmittelbar und hart treffen", ergänzte Seidel. Deshalb sei entscheidend, dass die Koalition die Reform schnell beschließe.

Das Rentengesetz soll das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 stabilisieren. Der Unionsnachwuchs im Bundestag lehnt das Gesetz ab - ihm sind die Pläne zu teuer. 

Die Forderungen der Jungen Union würden bedeuten, dass das Rentenniveau ab 2031 sinke, sagte Seidel. "Das darf nicht unser Anspruch sein." Sie sieht Reformbedarf bei der Finanzierung: Statt Renten zu kürzen, müssten alle Berufsgruppen in das System einbezogen werden, auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete und Selbstständige. Zudem sollten höhere Einkommen die niedrigen stabilisieren.

Seidel: Osten muss bei Jungsozialisten sichtbarer werden

Die 21-jährige Seidel wurde beim Bundeskongress der Jusos - der SPD-Jugend - als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. "Für mich ist das wichtigste Ziel, den Osten politisch sichtbarer zu machen, da er bisher stark unterrepräsentiert ist", sagte Seidel. "Wir zeigen in Brandenburg, dass die SPD im Osten noch gewinnen kann." 

Ein Ziel sei auch, junge Menschen zu ermutigen, sich wie sie in der Kommunalpolitik zu engagieren. Das ist für Seidels nötig: "Wir erleben, dass die CDU vielerorts anfängt, eine sehr enge Zusammenarbeit mit der AfD zu forcieren." 

Die Brandenburger Juso-Vizechefin rief den Koalitionspartner BSW angesichts der Krise zum Ende der Konflikte auf. "Solche Machtkämpfe sind in einer Zeit, in der politische Verantwortung Sicherheit geben muss, völlig fehl am Platz", sagte Seidel. "Wir erwarten vom BSW, sich konstruktiv auf die gemeinsame Regierungsarbeit zu konzentrieren, statt sich in internen Auseinandersetzungen zu verlieren." 

Sie sagte aber auch: "Ich bin überzeugt, dass diese Koalition wieder stabil arbeiten kann." Die vereinbarten Projekte wie Tariftreuegesetz und mehr Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche müssen umgesetzt werden. Das BSW im Landtag geriet nach dem Parteiaustritt von vier Abgeordneten im Streit um die Rundfunkreform in eine Krise, die auch die Koalition in Schieflage bringt.