Der Doppel-Rücktritt der Berliner SPD-Chefs knapp ein Jahr vor der Wahl in Berlin kommt für die SPD zur Unzeit. Doch auch anderswo türmen sich die Probleme für die Parteispitze. Für die SPD brechen schwere Zeiten an. Am Tag nach dem Rücktritt der beiden Berliner SPD-Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini muss deren designierter Nachfolger Steffen Krach ausgerechnet zum Zahnarzt. Ein bisschen bohren, aber alles ohne Schmerzen, lässt er wissen. Und doch scheint es, als passe dieser Termin für Krach in eine Reihe weiterer unangenehmer Termine in der jüngsten Zeit. "Langweilig wird mir im Moment nicht", sagt Krach und meint damit die Entmachtung des SPD-Landesvorstands sowie seine unverhoffte Nominierung zum neuen Chef der Berliner Sozialdemokraten. "Die vergangenen beiden Wochen waren für unser Außenbild nicht nur gut", so Krach weiter. Er erlebe aber eine Berliner SPD , "die sehr wohl geschlossen auftreten kann". Das zeige seine einstimmige Nominierung für die Spitzenkandidatur und für den Landesvorsitz. Krachs Beschreibung der Berliner Chaostage in der SPD klingt fast liebevoll. Doch glücklich dürfte der designierte Landeschef mit dem, was er nun geerbt hat, nicht sein. Um im Landesverband ordentlich aufzuräumen, braucht er dort vor allem Verbündete. Das erklärt womöglich auch Krachs zurückhaltende Bewertung. Doch nicht nur im Berliner Landesverband rumort es. Die SPD steckt auch bundesweit in einer tiefen Verunsicherung. Nach einem halben Jahr in der Regierung mit der Union liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen bei nur noch 14 oder 15 Prozent. Noch immer hat die SPD kein Rezept gegen ihre Dauerkrise gefunden und eine Erholung ist nicht in Sicht. Das Grollen an der Parteibasis, aber auch in der Bundestagsfraktion wird stärker. Nicht immer richtet sich das nur gegen den Koalitionspartner. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas müssten sich in dieser Lage eigentlich als Krisenmanager in eigener Sache beweisen, doch auf viele Genossen wirken sie aktuell überfordert. Droht der SPD in den nächsten Monaten ein offener Richtungsstreit? Chaostage in der Berliner SPD Welches politische Chaos ein solcher Richtungsstreit auslösen kann, wird am Beispiel des Berliner Landesverbands um Steffen Krach deutlich. Durch die Hauptstadt-SPD geht ein tiefer Riss. Auf der einen Seite stehen die Pragmatiker, die wie Martin Hikel Probleme offen ansprechen, auf bürgernahe Themen wie Sicherheit setzen und sich nicht scheuen, bei kriminellen Clans konsequent durchzugreifen. Auf der anderen Seite der Berliner SPD steht ein immer mächtiger werdender linker Parteiflügel, der nun sogar den eigenen Landesvorsitzenden demontierte. Auf Druck linker SPD-Funktionäre hatte Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel Anfang des Monats bereits darauf verzichtet, erneut für das Amt zu kandidieren. Im Bezirk wurde Hikel ohne Gegenkandidaten mit nur 68,5 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt – aus Sicht von Hikel ein zu schlechtes Ergebnis. Er entschied sich zum Rückzug. Hikels linke Kritiker warfen ihm sein striktes Vorgehen gegen die Clankriminalität und islamistische Strukturen in Neukölln vor. Außerdem soll er sich geweigert haben, den Begriff "antimuslimischer Rassismus" zu verwenden. Was von außen wie eine Politik-Posse klingt, kann in Berliner SPD-Kreisen, gerade in ihren linken Zirkeln, zu verbissenen Auseinandersetzungen führen. Hikel, der Pragmatiker, wollte sich offenbar dem linken Flügel in der eigenen Partei nicht beugen und blieb auf seiner Linie. Der linke SPD-Flügel wiederum steht in der Kritik, den in Neukölln grassierenden Antisemitismus nicht angemessen zu verurteilen und Kontakte zu Islamisten zu pflegen. Der Vorwurf kommt etwa von der Integrationsbeauftragten des Bezirks Neukölln, Güner Balci, die der Berliner SPD vorhält, teilweise von Islamisten "unterwandert" zu sein. Auch Hikels Co-Chefin abgestraft Auch die Co-Vorsitzende der Berliner SPD wurde abgestraft. Im Bezirksverband von Berlin-Reinickendorf verpasste Nicola Böcker-Giannini zuletzt den aussichtsreichen Listenplatz drei deutlich. Innerhalb von nur gut zwei Wochen hatte die Partei ihre eigene Spitze so sehr geschwächt, dass das Duo seinen Rücktritt für Ende November ankündigte. Dabei waren Hikel und Böcker-Giannini erst im Frühjahr 2024 in einer Stichwahl mit knapp 60 Prozent an die Verbandsspitze der Partei gewählt worden. Allerdings entschieden damals die Parteimitglieder – und nicht wie bei den Entscheidungen in den Bezirken die Funktionäre. Deshalb fragen sich viele nun: Ist die Berliner SPD noch eine Partei, die den Willen ihrer Mitglieder vertritt? Oder treiben die linken Funktionäre den Linksruck voran? Und vor allem: Wie soll es jetzt bis zur Berlin-Wahl im September weitergehen? Beantworten muss diese Fragen Spitzenkandidat Steffen Krach, der nun auch Landeschef werden soll. Dabei ist Krach aktuell noch Regionspräsident der Region Hannover . Er wurde zwar jüngst auf dem SPD-Landesparteitag mit knapp 100 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Aber er war auch der Wunschkandidat der scheidenden Parteivorsitzenden Hikel und Böcker-Giannini, die ihn extra nach Berlin lotsten. Krach ist sich der Mehrfachbelastung, die nun auf ihn zukommt, bewusst. Er sagt aber auch: "Man geht nicht in die Politik, um sich auszuruhen." Außerdem sei es nicht ungewöhnlich, mehrere Aufgaben parallel zu haben. Über den Einfluss der SPD-Linken sagt er: "Es gibt unterschiedliche Flügel in jeder Partei – auch bei uns. Das ist vollkommen in Ordnung." Flurschaden für die SPD Zwar gilt die Berliner SPD seit jeher als eigenwillig. Intrigen und Putsche gegen das Führungspersonal sind keine Seltenheit bei den Genossen in der Hauptstadt. Doch die Berliner Führungskrise sollte auch die Bundes-SPD beunruhigen. Auch in anderen Landesverbänden tobt ein Richtungsstreit zwischen Linken und Pragmatikern in der SPD. In Schleswig-Holstein hat die Parteibasis gerade die SPD-Landeschefin und Bundesvize Serpil Midyatli abgesägt und durch den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ersetzt. Kämpfer gilt als Pragmatiker, der auch jenseits des rot-grünen Lagers gut ankommt und sowohl den Kita-Ausbau als auch die ansässige Wehrindustrie vorantreibt. Midyatli kündigte daraufhin ihren Rücktritt an. Selbst dort, wo es erfahrene Pragmatiker gibt, steht die SPD vor einem Problem. Denn vor Kurzem machte eine Nachricht die Runde, wonach Sören Link, der SPD-Oberbürgermeister von Duisburg, der Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl 2027 werden könnte. Link, der in Duisburg gegen Sozialmissbrauch vorging, als Anpacker gilt und bei der Kommunalwahl eines der letzten SPD-Bollwerke gegen die AfD verteidigte, schien die ideale Lösung zu sein. Er soll sogar der Wunschkandidat von SPD-Chefin Bärbel Bas gewesen sein. Doch Link winkte ab. Wenig später lehnte auch der SPD-Bürgermeister von Hamm, Marc Herter, ab. Mit anderen Worten: Niemand in der SPD traut sich derzeit, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) herauszufordern. Auch das sagt viel über den Zustand der Partei aus. In den SPD-Verbänden im Osten herrscht zudem teils die nackte Angst angesichts der kommenden Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt könnte die SPD aus dem Landtag fliegen, in Mecklenburg-Vorpommern kommt sie in Umfragen – trotz Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – nur auf den halben AfD-Wert, die bei 38 Prozent liegt. Und auch in Baden-Württemberg und Berlin drohen heftige Wahlschlappen, die die SPD zur Rumpfpartei schrumpfen könnte. Und auch die Bundes-SPD kommt derzeit kaum aus den Negativschlagzeilen heraus: Streit über Wehrdienst, Bürgergeld, Rente mit dem Koalitionspartner, Streit über Bürgergeld und Migration mit den eigenen Leuten. Die Führung der Bundes-SPD hat derzeit alle Hände voll zu tun, die internen Konflikte zumindest oberflächlich zu kitten. Weiterer Streit droht, wenn es Genossen aus linken Landesverbänden gelingt, Einfluss auf Bundestagsabgeordnete auszuüben. So wie neulich, als linke Berliner SPD-Mitglieder ("AG Migration") versuchten, das Abstimmungsverhalten von SPD-Bundestagsabgeordneten zu beeinflussen. Gefangen in einer ungeliebten Koalition Auch ansonsten gibt es für die Bundes-SPD wenig Anlass zur Freude. Die angekündigte Stimmungswende bis Sommer ist bislang ausgeblieben und bei den Reformversprechen lähmt sich die Bundesregierung selbst. Hinzu kommt: Bei fast allen zentralen Projekten streitet diese Koalition nicht nur, sondern es versagen oft auch die verabredeten Verfahren. In der Folge sinkt auch das Vertrauen der Koalitionäre in ihr eigenes Bündnis. Die Fliehkräfte der Koalition werden auf beiden Seiten seit Wochen stärker. Geschwächte SPD-Spitze In der SPD hat das auch mit einer geschwächten Parteispitze zu tun. SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich zwar – nach zähen Verhandlungen – am Ende doch für eine Bürgergeld-Verschärfung erwärmen können. Doch wird ihr erstes Arbeitsprodukt als Ministerin von einem Mitgliederbegehren der Jusos direkt herausgefordert. Auch im Rentenstreit agierte Bas nicht immer glücklich. Jüngst warnte sie offen vor einem Koalitionsbruch, sollte die Union nicht einlenken. Es war als Druckmittel gedacht, um die Junge Union daran zu erinnern, dass die SPD beim Rentenniveau nicht kompromissbereit ist – schließlich war dies einer der zentralen Gründe, überhaupt in die Koalition einzutreten. Doch wenn Regierende vom Ende der Regierung sprechen, werden die Bürger zusätzlich verunsichert. Und Verunsicherung gibt es in Deutschland derzeit schon genug. Ihr SPD-Co-Chef Lars Klingbeil wirkt zudem oft abwesend. Klingbeil ist als Vizekanzler und Bundesfinanzminister enorm gefragt und mit Aufgaben überfrachtet. Zwei Haushalte in diesem Jahr, dazu wichtige Reisen, zuletzt nach China und Südafrika . Nur gelegentlich kommt Klingbeil dazu, als SPD-Chef in Debatten zu intervenieren. Unterm Strich zu selten, um eine zutiefst verunsicherte Partei zu beruhigen. Hinzu kommt Klingbeils mageres Wahlergebnis (64 Prozent) vom SPD-Parteitag, das, wie es aus seinem Umfeld heißt, noch an ihm nagt. Bas und Klingbeil können sich also nicht zurücklehnen. Ihre Führung ist mehr denn je gefragt, von der Partei, vom Koalitionspartner. Wollten sie nicht beweisen, dass sie es besser können als die alte Scholz-Garde? Jetzt wäre der Moment gekommen. Doch die beiden Obergenossen sind seltsam leise.
