Untersuchungsausschuss: Womöglich letzte Sitzung des U-Ausschusses

Im Untersuchungsausschuss zur Entlassung einer Staatssekretärin wird noch über die Sondervoten der Opposition diskutiert. Wann ist der Schlusspunkt?

Der Untersuchungsausschuss zur Entlassung einer hessischen Wirtschaftsstaatssekretärin neigt sich dem Ende zu. In der voraussichtlich letzten Sitzung an diesem Montag (10.30 Uhr) in Wiesbaden sollen die drei Sondervoten der Opposition besprochen werden. 

Die abschließende Beratung des Abschlussberichts von Berichterstatter Jörg Michael Müller (CDU) mitsamt den abweichenden Sondervoten der Fraktionen von AfD, Grünen und FDP ist im Landtagsplenum in der zweiten Dezemberwoche geplant.

Untersuchungsausschuss nötig?

Die Opposition hatte den Abschlussbericht der schwarz-roten Regierungskoalition unter anderem als einseitig kritisiert. Die SPD-Fraktion sah dagegen nach eigenen Worten keinen "aufklärungsbedürftigen Sachverhalt" und sprach mit Blick auf den Untersuchungsausschuss von einer Verschwendung von Zeit und Geld. 

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte im Juli 2024 die Entlassung seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker mit einem "nicht hinnehmbaren Fehlverhalten" im Privatleben begründet, ohne dies öffentlich zu erklären. 

Tatsächlich warf er der Bauphysik-Professorin insbesondere vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben – für eine bessere Abiturnote. Messari-Becker wies dies als falsch zurück, sie wehrte sich mit Anwälten dagegen und sprach von Rufschädigung.