Landtagswahl: 400 Menschen protestieren gegen AfD-Parteitag

Konservativ-anschlussfähig oder radikal? Die AfD hat in Hechingen ihr Programm für die Landtagswahl festgezurrt. Dagegen protestieren Hunderte.

Hunderte Menschen haben gegen den AfD-Parteitag in Hechingen (Zollernalbkreis) protestiert. Nach Angaben der Polizei gab es drei angemeldete Gegenkundgebungen. In der Spitze nahmen dort demnach insgesamt etwa 400 Personen teil. Man prüfe mögliche Verstöße einzelner Teilnehmer gegen das Versammlungsgesetz. Ansonsten seien die Kundgebungen aber friedlich verlaufen. Bis zum Nachmittag sei es zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen, teilte Polizei weiter mit.

Anhänger eines Bündnisses aus zahlreichen Organisationen wollten sich nach Angaben der Stadt bereits am Morgen strategisch in der Innenstadt postieren, um Delegierte auf ihrem Weg zum Parteitag mit Plakaten und Protestrufen zu stören. Auf einem Plakat war zum Beispiel "AfD NEE!" zu lesen.

AfD beschließt Programm - Rechtsstreit um die Halle

In Hechingen stellte die Südwest-AfD ihre Kampagne für die im März anstehende Landtagswahl vor und zurrte ihr Wahlprogramm fest. Die Partei rechnet mit einem historischen Wahlerfolg. In Umfragen lag die AfD zuletzt bei rund 20 Prozent – auf Platz zwei hinter der CDU. Koalieren will jedoch niemand mit den Rechtspopulisten. Die AfD präsentiert sich - trotz extremistischer Einstufung durch den Verfassungsschutz - gerne als bürgerliche Partei und als konservative Alternative zur CDU.

Über die Nutzung der Stadthalle hatte sich zuvor ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Hechingen und der Partei entzündet. Die AfD wollte die Stadthalle ursprünglich am 9. November mieten für ihren Programmparteitag - dem Jahrestag der Pogromnacht. Am Ende einigten sich Stadt und Partei auf einen Vergleich - und auf ein anderes Datum.