Bürgerschaft: Verfassungsschutz reicht Klage gegen Linken-Politiker ein

Nach scharfer Kritik am Verfassungsschutz zieht die Behörde vor Gericht: Gegen einen Linken-Politiker wurde Klage eingereicht. Worum es im Streit konkret geht.

Der Konflikt zwischen dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz und dem Politiker der Linksfraktion, Deniz Celik, spitzt sich weiter zu. Der Nachrichtendienst habe in der vergangenen Woche Klage gegen den Abgeordneten der Bürgerschaft eingereicht, berichtet das "Hamburger Abendblatt". Ziel sei es, eine einstweilige Verfügung vor Gericht zu erwirken, die Celik verbietet, zu behaupten, der Verfassungsschutz sei durch "Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen". 

So hatte es der Linkspolitiker in einer Pressemitteilung am 21. Oktober formuliert. Wegen der Äußerung hatte bereits die Innenbehörde Celik aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, den Satz nicht mehr zu wiederholen. Die beanstandete Formulierung sei besonders geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionalität und Legitimität des Verfassungsschutzes zu untergraben und damit seine Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen, hieß es. Celik hatte dies abgelehnt. 

Die Linksfraktion hatte ihren Abgeordneten verteidigt

Die Linksfraktion hatte ihren Abgeordneten verteidigt. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, stehen geschlossen hinter Deniz Celik und weisen dieses rechtsstaatlich höchst bedenkliche Vorgehen zurück", betonte Co-Fraktionschef David Stoop. Gleichzeitig forderte er die Innenbehörde auf, von diesem antidemokratischen Versuch zur Unterdrückung unliebsamer Kritik aus der Opposition abzulassen. 

Sowohl bei der SPD-Regierungsfraktion als auch bei der CDU-Opposition kam das Vorgehen der Linken nicht gut an. "Die Diffamierungen der Linksfraktion sind unerträglich", erklärte der SPD-Innenexperte Sören Schumacher. Das Vorgehen der Innenbehörde sei verantwortungsvoll und richtig. Die CDU hatte wegen der umstrittenen Äußerungen den Rücktritt des Linken-Abgeordneten als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert.

Das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote hat zusammen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg am Montag zu einer Solidaritätskundgebung für Deniz Celik vor dem Landesamt für Verfassungsschutz eingeladen. Ihr Vorwurf: Celik habe mit seiner Erklärung den Protest gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage gestärkt und solle nun "mundtot gemacht und eingeschüchtert werden".