Nächster Schlag im seit Monaten schwelenden Streit um die Rente: Der Sozialpolitiker Kai Whittaker springt Friedrich Merz zur Seite. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker hat im parteiinternen Rentenstreit der Jungen Gruppe der Union widersprochen. "Ich kann ihre Kritik nicht nachvollziehen", sagte der 40-Jährige dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig stellte er sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz : "Der Kanzler hat mit seiner Analyse recht." Der Vorsitzende des Arbeitskreises "Reform der Sozialversicherungen" reagiert damit auf die andauernde Auseinandersetzung um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung . 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe in der Union lehnen einen Gesetzentwurf zur Reform der Rente ab. Sie fürchten eine Vorfestlegung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus und beziffern die Folgekosten auf 120 Milliarden Euro. Sollte die Gruppe dem Gesetz im Bundestag die Zustimmung verweigern, hätte die Koalition keine Mehrheit mehr. Whittaker widerspricht dieser Lesart. Der Entwurf sei durch den Koalitionsvertrag gedeckt. "Was die Junge Gruppe eigentlich fordert, ist eine neue Rechtslage, aber die steht nicht im Koalitionsvertrag", sagte der Sozialpolitiker. Die derzeit diskutierte Haltelinie bis 2031 sei bereits geltendes Recht. Rentenstreit: SPD zeigt sich offen für Erhöhung des Rentenalters Bärbel Bas: Koalition könnte an der Rente scheitern Mehrheit der Koalition wackelt Der Streit um das Rentenpaket schwelt nun schon seit Wochen. Hintergrund ist eine alte Einigung über die ferne Zukunft: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, ab 2031 das sogenannte Nachhaltigkeitsprinzip wieder einzuhalten, das den Anstieg der Renten bei weniger Beitragszahlern bremst. Doch in dem neuen Gesetzentwurf ist davon keine Rede mehr. Stattdessen steht dort, dass das Rentenniveau auch nach 2031 "um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht" liegen soll. Das ist für viele Kritiker innerhalb der CDU ein Affront. Sie fühlen sich von Merz, der diesen Entwurf mitträgt, vor den Kopf gestoßen. Noch im Sommer hatte es in der Union breite Zustimmung zu den Bedenken der Jungen Gruppe gegeben. Selbst Kanzleramtschef Thorsten Frei lobte das Engagement der jüngeren Abgeordneten. Nun aber stehen sich zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite die Kritiker, angeführt von JU-Chef Johannes Winkel, auf der anderen Seite die Fraktionsführung um Merz und Jens Spahn . Die SPD pocht derweil auf die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans. Finanzminister Lars Klingbeil sagte er: "Genau das, was wir miteinander besprochen haben, genau das hat Sozialministerin Bärbel Bas jetzt als Gesetz eingebracht. Und ich finde, dass Dinge, die miteinander besprochen wurden, dann auch so verabschiedet werden sollten." Ein Krisengespräch mit Merz am Rande des G20-Gipfels halte er nicht für nötig. "Bei allen innenpolitischen Themen können Sie davon ausgehen, dass ich mit dem Bundeskanzler permanent im Austausch bin. Aber hier auf dem G20-Gipfel geht es jetzt erst mal um andere Themen", sagte der 47-Jährige in Johannesburg. "Karlsruhe wird uns die Rente um die Ohren hauen" Whittaker warnte im "Tagesspiegel" vor den Konsequenzen, wenn sich das Rentenniveau weiter dem der Grundsicherung annähert. "Bei bestimmten Berufen ist der Unterschied zwischen Rente und Grundsicherung nicht mehr groß. Das darf sich nicht weiter reduzieren, weil wir sonst in verfassungsrechtlich schweres Fahrwasser kommen", sagte er. Das staatliche Rentensystem sei nur dann zu rechtfertigen, wenn Beitragszahlerinnen und Beitragszahler am Ende mehr erhielten als durch die soziale Sicherung. "Wenn der Staat dieses Versprechen nicht mehr halten kann, wird Karlsruhe uns die gesamte Rente um die Ohren hauen. Und das darf nicht passieren." Whittaker warnte zudem davor, falsche Prioritäten zu setzen: "Der erste Schritt besteht darin, uns erst einmal zu vergegenwärtigen, dass die bisher diskutierten Maßnahmen wie längeres Arbeiten oder geringeres Rentenniveau nicht reichen. Das ist alles Pille-Palle." Der entscheidende Streit liege demnach nicht bei der Haltelinie, sondern beim grundlegenden Umbau des Rentensystems. "Demografischer Wandel, veränderte Arbeitswelt und künstliche Intelligenz erfordern einen echten Systemwechsel." Deshalb fordert der Abgeordnete, dass es neben der gesetzlichen Rente eine kapitalgedeckte zweite Säule brauche. "Wir müssen eine Vorgabe machen, wie viel Prozent vom monatlichen Einkommen mindestens in eine Kapitaldeckung fließen müssen – man selbst oder das eigene Unternehmen kann natürlich etwas dazugeben." Renten steigen an Die Debatte um die Strukturreform der Rentenversicherung trifft auf eine Phase steigender Renten. Laut dem aktuellen Rentenversicherungsbericht, der vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sollen die Renten ab Juli 2026 um 3,73 Prozent steigen. Noch im Sommer war mit lediglich 3,1 Prozent gerechnet worden. In den Folgejahren rechnet der Bericht mit weiteren Anstiegen. Bis 2039 sollen die Renten insgesamt um rund 45 Prozent zulegen. Das entspricht einem jährlichen Anstieg von durchschnittlich 2,8 Prozent. Gleichzeitig wird laut aktuellen Analysen die Zahl der Rentnerinnen und Rentner deutlich steigen: von aktuell rund 20 Millionen auf 25 Millionen Menschen. Deshalb kritisiert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Pläne. "Der Rentenversicherungsbericht zeigt deutlich: Das teure Rentenpaket dürfen wir uns nicht leisten", sagte Dulger. Die Koalition will noch in diesem Jahr über das Gesetz abstimmen.
