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Christian Lindner fordert mehr Führung von Merz

Christian Lindner blickt bei "Maischberger" auf seine Polit-Karriere zurück. Juso-Chef Philipp Türmer und Tübingens OB Boris Palmer diskutieren leidenschaftlich. Bei "Maischberger" trafen am Mittwochabend zunächst zwei politische Gegensätze aufeinander. Boris Palmer , parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen , und Philipp Türmer, Chef der Jusos, diskutierten kontrovers über Sozialleistungen, Rente , Migration und den Umgang mit der AfD . Gäste Christian Lindner , ehemaliger Bundesfinanzminister (FDP) Boris Palmer , parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen Philipp Türmer , Vorsitzender der Jusos Sabine Kipfelsberger , Journalistin Markus Preiß , ARD-Studioleiter Brüssel Ulrich Mangold , Philosoph und Publizist Beim Thema Bürgergeld warf Türmer der Bundesregierung vor, mit den geplanten Sanktionen Menschen in die Wohnungslosigkeit zu treiben. Wer künftig etwa einen Brief nicht öffne, könne alle Leistungen verlieren, "einschließlich der Miete". Das sei mit einem Sozialstaat nicht vereinbar. Stattdessen brauche es einen gewissen Mindeststandard, der immer gewährleistet sein müsse. Palmer widersprach entschieden. Es sei ein "Popanz", zu behaupten, Menschen würden massenhaft grundlos sanktioniert. Das unterstelle, so Palmer, "dass wir in den Behörden mitleidlose, unbarmherzige Trottel haben". Dies sei jedoch schlicht falsch. Angesichts einer Industrie- und Finanzkrise historischen Ausmaßes brauche es jedoch Ausgabendisziplin. Palmer: "Billiger Taschenspielertrick" Beim Thema Rente prallten die Vorstellungen erneut aufeinander. Türmer forderte eine grundlegende Reform, bei der auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, und das unterstützt vom Sachverständigenrat. Palmer konterte mit scharfer Ablehnung: Das sei "Politik gegen Mathematik". Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor beginne gerade erst zu wirken, man lege aber "den Deckel" drauf. "Das ist nicht generationengerecht, das ist ein Fehler", sagte Palmer. Auch beim Thema Migration wurden die Gegensätze deutlich. Türmer warnte vor einer pauschalen Stigmatisierung Geflüchteter. Er wolle Ursachen bekämpfen, "nicht Menschen verteufeln". Kriminalität entstehe oft aus Armut, Perspektivlosigkeit, sozialer Ungleichheit. Palmer widersprach vehement und warnte vor Realitätsverweigerung. "Manche Leute leugnen den Klimawandel , manche den demografischen Wandel, andere leugnen die Realität von Gewalt", sagte er. In der polizeilichen Kriminalstatistik sei bei bestimmten Gruppen eine massive Überrepräsentation dokumentiert. Türmer warf ihm vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln: "Dieser Zusammenhang, den Sie da herstellen: mehr Migration gleich mehr Kriminalität, der ist falsch." Palmer nannte diese Kritik einen "billigen Taschenspielertrick". In der Frage eines möglichen AfD-Verbots fanden die beiden kurzzeitig einen gemeinsamen Nenner, zumindest in der Ernsthaftigkeit des Problems. Türmer sprach sich klar für ein Parteiverbot aus: "Man darf sie nicht in Regierungsverantwortung lassen und aus guten Gründen gibt es in unserer Verfassung ein Mittel gegen Parteien, die die Demokratie von innen heraus abschaffen wollen." Palmer warnte zwar vor einem Scheitern vor Gericht, sagte aber: "Machen Sie es jetzt bitte. Dann klären wir wenigstens, ob der Weg eines Verbots überhaupt gangbar ist." Kipfelsberger über Merz-Aussage: "Wahnsinnig peinlich" Vor dem Einzelgespräch mit Christian Lindner diskutierten die Panelgäste über den Zustand Deutschlands und sprachen über Friedrich Merz’ umstrittene Äußerungen zur brasilianischen Stadt Belém. Merz hatte sich nach seinem Besuch bei der Klimakonferenz in Belém auf einem Handelskongress in Berlin zu seinen Eindrücken von der armen Millionenstadt am Amazonas geäußert. "Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben", sagte er. Die Journalistin Sabine Kipfelsberger nannte Merz’ Aussage "wahnsinnig peinlich" und "eine Art koloniale Arroganz". Philosoph Ulrich Mangold plädierte dafür, das Land sogar noch "schlechterzureden", um Reformdruck zu erzeugen, wie einst bei Schröders Agenda 2010. Preiß widersprach: Das Negative paralysiere die Gesellschaft, statt zu mobilisieren. Lindner: "Keine Bananenrepublik" Dann trat Christian Lindner auf, ein Jahr nach dem Scheitern der Ampelregierung und seinem politischen Rückzug. "Ich war leidenschaftlich gerne Politiker", sagte er. "Aber nach 25 Jahren war meine politische Laufbahn beendet, und ich schaue darauf zurück mit großer Dankbarkeit." Dass er nach der verlorenen Wahl gegangen sei, sei für ihn von Anfang an klar gewesen: "Ich bin so konsequent. Für mich war klar: Wenn mein Mandat nicht verlängert wird, endet an der Stelle mein jahrzehntelanges politisches Engagement." Er habe sich nie für Macht oder Ämter aufgeopfert, sondern für Überzeugungen gekämpft und sei daran letztlich gescheitert. Im Rückblick verteidigte Lindner seinen Sparkurs. "Wir leben in einer Rechtsordnung. Wir sind keine Bananenrepublik", sagte er. Als Finanzminister habe er nur die Verfassung verteidigt. Kritik von Robert Habeck , er sei kein "ehrlicher Makler" gewesen, wies er entschieden zurück. Die Schuldenaufnahme der neuen Regierung sieht Lindner kritisch. Es mache sich weltweit eine Ernüchterung breit, dass die Verschuldung nicht für Reformen, sondern fürs Weiter-so genutzt werde. Besonders kritisch äußerte sich Lindner zur aktuellen Rentenpolitik . "Ich habe da auch durchaus eine Sorge", sagte er. Die Jüngeren müssten nicht nur steigende Beiträge schultern, sondern womöglich bald auch wieder einen Wehrdienst leisten. "Und wenn man das zusammennimmt, ist das unter den Gesichtspunkten der Generationengerechtigkeit nicht ausbalanciert." In Richtung Kanzler Merz sagte er: "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt und sagt: Diese Rentenpolitik, die können wir der jungen Generation nicht auch noch zumuten, wenn sie schon für unsere äußere Sicherheit einen Wehrdienst in Kauf nimmt." Ex-FDP-Chef will sich auf neuen Job konzentrieren Zur politischen Zukunft der FDP wollte Lindner sich nicht klar äußern, deutete aber zumindest Loyalität an: "Ich bin Liberaler, und es gibt nur eine einzige liberale Partei." Ein Comeback schloss er nicht explizit aus, stellte aber klar: "Ich habe jetzt eine unternehmerische Aufgabe und mein Ziel ist es, den Umsatz zu verdoppeln." Seine neue Position als stellvertretender Vorstandsvorsitzender eines ostdeutschen Autohändlers verteidigte er gegen hämische Kommentare: "Wenn Autobranche, Mittelstand und Ostdeutschland das Problem sind, dann zeigt das, was in Wahrheit in Deutschland schiefläuft." Ob er eines Tages in die Politik zurückkehre, verneinte Lindner, ließ es jedoch bewusst offen. "Ich bleibe ein politischer Mensch", sagte er. "Aber nach 25 Jahren habe ich keine Sehnsucht danach, wieder neu für Ämter zu kandidieren. Jetzt sind andere dran."

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