Devisenkontrollen: Lockerung für Tochterfirmen russischer Banken im Ausland
Das russische Finanzministerium hat vorgeschlagen, die Devisenkontrollen für ausländische Tochtergesellschaften russischer Banken zu lockern, und zwar für Banken mit Sitz im Ausland, die zu einer internationalen Unternehmensgruppe mit russischen Finanzinstituten gehören.
Die Lockerungen betreffen beispielsweise die Strukturen von Sberbank in Weißrussland, VTB in Kasachstan, Armenien und Aserbaidschan sowie die Gazprombank in Luxemburg. Sie müssen der russischen Steuerbehörde nicht mehr über die Eröffnung oder Schließung von Konten und Depositen sowie über Änderungen der Kontodaten Bericht erstatten. Die Behörden schlagen außerdem vor, die Frist für die Einreichung von Unterlagen über Bewegungen auf ausländischen Konten von 30 Kalendertagen auf 30 Werktage nach Ende des Berichtsquartals oder Halbjahres zu verlängern. Diese Initiative sei auf Wunsch der Wirtschaft entstanden, so die Medien. Wie aus den Erklärungen des Ministeriums hervorgeht, fehlt es den Unternehmen oft an Zeit, um die erforderlichen Informationen und Unterlagen von ausländischen Organisationen zu erhalten, weshalb die geltenden Fristen als zu kurz angesehen werden. Die Zeitung Iswestija schreibt:
"Fast jede Transaktion russischer Unternehmen mit ausländischen Vertragspartnern unterliegt der Devisenkontrolle. Damit soll überprüft werden, ob die Transaktion den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Nicht ansässige Banken sind verpflichtet, den Steuerbehörden die Eröffnung und Schließung von Konten und Depositen sowie Änderungen der Kontodaten zu melden. All dies erfordert eine Vielzahl von Dokumenten und verursacht einen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen... Die Neuerungen werden vorgenommen, weil es schwierig ist, von nicht ansässigen Unternehmen Bestätigungsdokumente zu erhalten, erklärte Alexei Tschitschirenkow, leitender Anwalt für Unternehmensrecht bei BBNP. All dies wird dazu beitragen, die formalen Verfahren zu vereinfachen und die Geschäftsabwicklung zu optimieren."
Zu internationalen Unternehmensgruppen gehören laut Experten praktisch alle großen russischen Konzerne, die über Tochtergesellschaften im Ausland tätig sind oder zu ausländischen Holdinggesellschaften gehören. Darunter befinden sich Industrie-, Rohstoff-, Finanz- und Handelsholdinggesellschaften, die ausländische Unternehmen für Abrechnungen, Investitionen und Kreditvergabe innerhalb der Gruppe nutzen.
Die vom Finanzministerium geplanten Lockerungen werden Banken und Organisationen grenzüberschreitende Überweisungen erheblich erleichtern und es ihnen ermöglichen, sich auf das Wesentliche ihrer Arbeit zu konzentrieren, ohne sich durch unnötige Formalitäten ablenken zu lassen. Dies ist besonders wichtig in Zeiten von Sanktionsbeschränkungen, wo jede internationale Zahlung mit zusätzlichen Überprüfungen, Bestätigungen und Abstimmungen einhergeht, wie Experten gegenüber Iswestija anmerken. Und höchstwahrscheinlich sind die Lockerungen eine Reaktion auf die Verschärfung der Sanktionen gegen mit Russland verbundene Unternehmen, stellen sie fest. Iswestija schreibt:
"Die Vereinfachung der Meldepflicht ermöglicht eine schnellere Erstellung von Zahlungsbelegen, eine zügigere Abwicklung von Transaktionen über ausländische Banken und eine Verringerung des Risikos von Verzögerungen durch formale Unstimmigkeiten oder bürokratische Hindernisse. Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Druck auf die Auslandsvertretungen russischer Banken sind Maßnahmen zur Verringerung ihres Verwaltungsaufwands besonders wichtig, da sie zur Stabilität der Finanzkonzerne beitragen."
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