US-Repräsentantenhaus erzwingt Freigabe der Epstein-Akten
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, das Justizministerium zu verpflichten, alle nicht klassifizierten Dokumente im Zusammenhang mit dem verstorbenen Pädophilen Jeffrey Epstein freizugeben.
Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump seinen Widerstand gegen den Plan aufgegeben und die Republikaner im Repräsentantenhaus dazu aufgerufen, die Initiative zu unterstützen.
Epstein, ein verurteilter Sexualstraftäter, wurde 2019 in einem Gefängnis in Manhattan tot aufgefunden, während er auf seinen Prozess wegen Menschenhandels wartete. Seine langjährigen Verbindungen zu wohlhabenden und einflussreichen Persönlichkeiten in den USA und darüber hinaus sorgen weiterhin für Kontroversen in Washington. Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, den Fall für politische Zwecke zu nutzen.
Die Resolution wurde mit 427:1 Stimmen verabschiedet, nachdem sie von 218 Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterzeichnet worden war. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 219:214 Stimmen. Die Dokumente werden nun zur weiteren Prüfung an den Senat weitergeleitet. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, lehnte es ab, sich zu den nächsten Schritten zu äußern.
Die Resolution erlaubt es dem Justizministerium weiterhin, Materialien zurückzuhalten, die "eine aktive Bundesuntersuchung oder eine laufende Strafverfolgung gefährden könnten".
Am Montag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, dass "das House Oversight Committee alles haben kann, worauf es rechtlich Anspruch hat, I DON'T CARE!". Er behauptete auch, dass "wir nichts zu verbergen haben".
Der Präsident hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gewehrt und die Demokraten beschuldigt, den Fall aufzubauschen, um die Öffentlichkeit von den wirklichen Problemen abzulenken und seiner Präsidentschaft zu schaden. In seinem Beitrag in den sozialen Medien bezeichnete er den Fall immer noch als "Epstein-Schwindel".
Trump versprach während seiner Wahlkampagne, die Epstein-Akten freizugeben, und unterzeichnete kurz nach seinem Amtsantritt eine entsprechende Verfügung. Seitdem haben US-Behörden mehrere Stapel von Akten über den in Ungnade gefallenen Finanzier freigegeben, darunter 20.000 Dokumente allein im November.
Wichtige Unterlagen - darunter Flugprotokolle, Kundennamen und Kontaktlisten - blieben jedoch unter Verschluss, was Spekulationen darüber anheizte, wer darin verwickelt sein könnte. Anfang des Monats veröffentlichten Demokraten eine E-Mail, in der Epstein behauptete, dass Trump "von den Mädchen wusste". Daraufhin ordnete Trump eine Untersuchung von Epsteins Beziehungen zu prominenten Demokraten, darunter Bill Clinton, an.
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