Nach dem US-Repräsentantenhaus ist auch der US-Senat für die Freigabe der Epstein-Akten. Nun ist US-Präsident Donald Trump am Zug. Die Veröffentlichung der US-Ermittlungsakten zum Skandal um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird wahrscheinlicher. Zuerst billigte das Repräsentantenhaus am Dienstag (Ortszeit) den dafür notwendigen Gesetzentwurf mit nur einer Gegenstimme. Dann leitete der Senat ein Schnellverfahren ein, mit dem die Vorlage direkt an Präsident Donald Trump weitergeleitet und auf eine finale Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer verzichtet werden kann. Sollte es tatsächlich so kommen, müsste Trump nur noch unterschreiben. Ob und wann das geschieht, ist aber unklar. Das Votum im Parlament war deutlich. Im Repräsentantenhaus votierten 427 Abgeordnete für die Freigabe, nur der Republikaner Clay Higgins stimmte dagegen. Im Senat gab es nicht einmal eine Debatte. Epstein-Showdown: Der Moment, der Trumps Machtspiel entlarven könnte Baustellen des US-Präsidenten: Nicht nur wegen Epstein hakt es Trump äußert sich Unterzeichnet Trump das Dekret, können die Unterlagen der US-Justiz veröffentlicht werden. Doch ist es dem Justizministerium erlaubt, Unterlagen zurückzuhalten, die eine laufende Ermittlung gefährden könnten. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social , dass es Wichtigeres gebe als die Epstein-Debatte. "Es ist mir egal, wann der Senat den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses verabschiedet, ob heute Abend oder zu einem anderen Zeitpunkt in naher Zukunft. Ich möchte nur nicht, dass die Republikaner den Blick von all den Erfolgen abwenden, die wir erzielt haben". Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Da dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Republikaner unter wachsendem Druck - auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten sie sich weiter gesperrt, wäre sie bei den Kongresswahlen 2026 womöglich vom Wähler bestraft worden. Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste. Bondi hat 30 Tage Zeit Laut dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) soll Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen. Es gibt allerdings Ausnahmen – etwa für Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Nicht veröffentlichen muss die US-Regierung laut Gesetzestext zudem Informationen, die die Privatsphäre der Missbrauchsopfer einschränken, oder Bilder und Videos von Missbrauch. Epstein war mit Trump bekannt Epstein hat nach Überzeugung der US-Justiz jahrelang Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente vermittelt. Er war in der New Yorker Gesellschaft eng vernetzt und verkehrte auch mit Donald Trump. Dieser hatte sich lange gegen eine Veröffentlichung der Akten gewehrt, am Wochenende aber seinen Kurs geändert und Andeutungen über den früheren US-Präsidenten Bill Clinton gemacht. Trump hat alle Vorwürfe im Kontext der Affäre zurückgewiesen und die Debatte als eine Verleumdungskampagne der Demokraten bezeichnet. Zuletzt hatte er erklärt, deren "radikalen linken Verrückten" hätten einen Schwindel inszeniert, den man jetzt hinter sich lassen sollte.
