BSW als Zünglein an der Waage: Scheitert die Rundfunkreform?

Bis Dezember müssen die Bundesländer den „Reformstaatsvertrag“ über die Öffentlich-Rechtlichen beschließen. Schon in Sachsen war die Abstimmung sehr knapp. In Brandenburg könnte das BSW mit nur einer Stimme darüber entscheiden

Der Landeskorrespondent des Deutschlandfunks war empört. Es sei ein „ziemlicher Vorgang“, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg nun ohne Teile des Koalitionspartners BSW vielleicht „keine eigene Mehrheit hinkriegt“, um dem sogenannten Reformstaatsvertrag im Landtag zuzustimmen. Denn es gehe hier „ja nicht um das Jagdgesetz oder den Alleenschutz, sondern um einen Grundpfeiler der Demokratie.“

Das ist korrekt. Doch dass es sich die Abgeordneten mit der Zustimmung zu dem Gesetz nicht einfach machen, ist ein demokratischer Prozess, den man als Beobachter nur begrüßen kann. Es sei denn, man ist selbst, wie in diesem Fall der Deutschlandfunk, davon betroffen. „Der Reformstaatsvertrag beinhaltet eine grundlegende Re

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