Verbot von russischem Gas: Ungarn droht EU mit Klage
Ungarn beabsichtigt, wegen des vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Plans zur schrittweisen Einstellung der Einfuhr von russischem Gas vor Gericht zu gehen, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im lokalen Rundfunk, wie AFP berichtete. Orbán sagte:
"Wir akzeptieren diese eindeutig rechtswidrige Entscheidung, die den europäischen Werten widerspricht und von Brüssel getroffen wurde, um die nationale Regierung, die damit nicht einverstanden ist, zum Schweigen zu bringen, nicht. Wir werden uns an den Europäischen Gerichtshof wenden."
Der ungarische Ministerpräsident betonte, dass es nicht bei einer Klage vor Gericht bleiben werde. Seinen Worten zufolge suche Budapest nach "anderen, nicht-rechtlichen Mitteln", um Brüssel davon abzubringen, werde aber vorerst keine Details bekannt geben.
Der Rat der EU hat am 20. Oktober einen Plan zur Einstellung der Einfuhr von russischem Gas verabschiedet. Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, Péter Szijjártó, erklärte, Budapest halte die Entscheidung für unrechtmäßig, da sie nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen worden sei. Nach Schätzungen von Orbán wird die Einstellung der Energielieferungen aus Russland Ungarn 800 Milliarden Forint (mehr als 2,2 Milliarden Dollar) kosten.
Der Plan sieht vor, dass die Abkehr von Rohstoffen aus Russland schrittweise erfolgt: Das Verbot tritt am 1. Januar 2026 in Kraft, wobei für bestehende Verträge eine Übergangsfrist gilt. Insbesondere können kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, bis zum 17. Juni 2026 und langfristige Verträge bis zum 1. Januar 2028 gültig bleiben. Der Rat der EU hat außerdem die Einführung "zusätzlicher Überwachungs- und Warnmechanismen" beschlossen, um den Transit von russischem Gas in die Europäische Union über andere Länder zu verhindern, sowie die Verpflichtung, die Herkunft des Brennstoffs nachzuweisen.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, dass die Europäische Union und viele ihrer Länder weiterhin eine feindselige Haltung gegenüber Russland einnähmen und fälschlicherweise glaubten, dass Sanktionen die Position Moskaus beeinflussen könnten. Er wies darauf hin, dass Russland die Beschränkungen erfolgreich bewältige.
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