Causa De-Banking: Mehrere AfD-Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen erfahren Kontokündigungen
Zum Jahresbeginn wurde der AfD Düsseldorf von der Volksbank Düsseldorf Neuss das Konto ohne Angabe von Gründen gekündigt. Nun informiert der AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke über das gleiche Schicksal. Laut Pressemitteilung war der Verband seit Jahren ohne Beanstandungen oder vorherige Andeutungen Inhaber des Kontos, welches jetzt "ohne Angabe von Gründen" gekündigt wurde. Folgende Probleme bestehen seitdem: Mitarbeitern den Lohn zu überweisen oder Rechnungen fristgemäß zu bezahlen. Die Bank lässt durch einen Sprecher mitteilen, das Unternehmen vertrete "klare Werte und Überzeugungen – nach innen und nach außen".
Die ortsansässige Volksbank in Ostwestfalen hat laut Pressemitteilung das Konto des AfD-Kreisverbands Minden-Lübbecke "ohne Anführung von Gründen gekündigt". Dazu heißt es weiter:
"An der reinen Geschäftsbeziehung kann dies nicht liegen, denn über 10 Jahre war der AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke ein verlässlicher und stets solventer Kunde."
Unvermutete, überraschende Spontankündigungen von Finanzunternehmen, sogenanntes De-Banking, sind ein Phänomen, welches sich explizit seit dem Jahr 2020 in der Häufigkeit dynamisiert (RT DE berichtete). Zumeist sind davon Organisationen, Parteien oder Journalisten betroffen, die sich öffentlich positionieren und argumentativ einem gängigen Narrativ der Gegenwart entgegenstellen.
Der AfD-Ortsverband erklärt zu den massiven Problemen nach erfolgter Kontokündigung:
"Privatpersonen, Unternehmen, politische Parteien oder Fraktionen: Sie alle benötigen ein Bankkonto. Hierüber werden regelmäßige Zahlungen wie z. B. Löhne für Mitarbeiter abgewickelt."
Das Handelsblatt berichtet (Bezahlschranke), dass demnach sogar zwei Filialen, die "Volksbank OWL und die Volksbank in Ostwestfalen" keine Konten von AfD-Verbänden mehr führen wollen. In einer ersten Stellungnahme im Rahmen der Medienanfrage zu möglichen weiteren Kündigungen heißt es seitens des Unternehmens:
"'Unter Berufung auf das Bankgeheimnis können wir Ihnen nicht konkret mitteilen, welchen AfD-Organisationen wir die Konten gekündigt haben', teilte die Verbundbank OWL (Ostwestfalen-Lippe) mit. Sie bestätigte aber, dass sie AfD-Konten ordentlich gekündigt habe. 'Es handelt sich dabei um eine einstellige Zahl von Kontoverbindungen.'"
Das Portal Radio Westfalica veröffentlichte am gestrigen Mittwoch dann folgende Information:
"Nach den Kündigungen von AfD-Konten wehrt sich die Volksbank in Ostwestfalen gegen Vorwürfe der Partei. Die Entscheidung sei nicht politisch motiviert gewesen. Als Genossenschaftsbank sei man politisch neutral, allerdings vertrete man klare Werte und Überzeugungen – nach innen und nach außen, heißt es weiter. Die Positionen der AfD seien unvereinbar mit dem werteorientierten Unternehmensleitbild."
Laut dem Beitrag bestätigte ein Volksbank-Sprecher zudem, dass "vor kurzem die Geschäftsbeziehungen mit den AfD-Kreisverbänden in Minden-Lübbecke, Bielefeld und Paderborn beendet" wurden. Der Kreisvorsitzende der AfD Minden-Lübbecke, Sebastian Landwehr, verurteilt die Entscheidung seiner Volksbank-Filiale scharf:
"Da kein Fehlverhalten vonseiten des AfD-Kreisverbandes vorliegt und sich auch an der Vertrauenswürdigkeit des Kreisverbandes nichts geändert hat, verbleibt nur eine Erklärung: Es handelt sich um sogenanntes 'De-Banking', also eine politisch motivierte Kontokündigung."
Der Vorgang, also "derartige Kontokündigungen", sei skandalös, da sie offenkundig rein darauf abzielten, "die mittlerweile wichtigste Oppositionspartei Deutschlands zu lähmen und mundtot zu machen", so der AfD-Politiker. Laut Handelsblatt-Zitat rechtfertigt sich das Unternehmen mit der Erklärung:
"Die Positionen der AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bundesebene als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft wurden, sind unvereinbar mit unserem genossenschaftlichen Selbstverständnis, unserem werteorientierten Unternehmensleitbild und unseren Überzeugungen, für die wir auch durch unseren Beitritt zu der Initiative 'Charta der Vielfalt' mit fester Überzeugung einstehen."
Auf dem Portal Multipolar wurde bereits im Vorjahr über De-Banking-Ereignisse in der alternativen Medienszene berichtet. Umgesetzt worden sei dies bei "dem Online-Magazin Manova und dem Internet-Portal Apolut", jeweils durch die GLS-Bank. Im Februar dieses Jahres traf es dann das Konto von Kontrafunk bei der Volksbank Pirna und im April 2025 die Journalistin Gaby Weber als Ex-Kontoinhaberin bei einem Commerzbank-Tochterunternehmen.
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