Verteidigung: Rhein begrüßt Wehrdienst-Kompromiss
Für den hessischen Ministerpräsidenten ist mit der Einigung auf Eckpunkte eines neuen Wehrdienstes das "Leitbild vom Bürger in Uniform" zum 70. Gründungstag der Bundeswehr wieder da.
Der Wehrdienst-Kompromiss der Regierungskoalition im Bund ist nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) "das richtige sicherheitspolitische Signal". Die Einigung auf Eckpunkte eines neuen Wehrdienstes sei aber auch "ein Schritt für mehr Verantwortung für unser Land", erklärte er in Wiesbaden. "Das Leitbild vom Bürger in Uniform ist zum 70. Gründungstag der Bundeswehr wieder da."
Die Verständigung der Koalition sieht unter anderem eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe vor. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.