Schwarz-rote Koalition: SPD-Politiker Lies beklagt Schüren zu hoher Erwartungen

Olaf Lies mahnt: Zu große Erwartungen an schnelle Lösungen schaden der Politik. Die neue Bundesregierung habe sich viele Dinge vorgenommen, die sie nicht auf die Schnelle umsetzen könne.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die schwarz-rote Koalition im Bund zu besserem Erwartungsmanagement aufgerufen. Es sei der Eindruck erzeugt worden, viele Dinge in unmöglich kurzer Zeit schaffen zu können, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es entstand der Eindruck: Es gibt eine neue Regierung, und schon ändert sich alles." Aber: "Es ist nicht möglich, alle Probleme innerhalb eines halben Jahres zu lösen. Und die Wirtschaft wächst auch nicht sofort, nur weil es einen Regierungswechsel gab." Es sei schon viel Gutes beschlossen worden. 

Lies kritisierte zudem eine Tendenz, politische Debatten nach drastischen Forderungen auszurichten. "Dieser Drang nach Trophäen – Verbrenner-Aus weg, Heizungsgesetz weg – ist ohnehin wenig hilfreich. Was sollen die Leute damit anfangen, dass etwas gekippt wird? Die wollen wissen, wo es hingeht", so Lies. Gemeinsame Lösungen wie beim Verbrenner-Aus müssten nach außen vermittelt werden. "Wichtig ist, dass nicht mehr vom Aus des Verbrenner-Aus gesprochen wird."