Vor COP30: Umweltminister Schneider mahnt zu Einigung bei EU-Klimazielen
Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Brasilien hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine Einigung bei den EU-Klimazielen gedrängt. "Keine Entscheidung wäre keine gute Entscheidung", sagte Schneider am Dienstag am Rande eines Sondertreffens der EU-Umweltminister in Brüssel. Seine französische Kollegin Monique Barbut warnte, ohne eine Einigung bei den Klimazielen zur COP30 nach Belém zu reisen, wäre ein "Desaster".
Die 27 Mitgliedsländer sind beim Thema Klimaschutz zerstritten. Die Debatte um Klimaziele sowie um CO2-Preise für Industrie und Verbraucher dauert seit Monaten an. Beim EU-Gipfel Ende Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs grobe Leitlinien für eine Einigung vorgegeben, die die Umweltminister am Dienstag konkretisieren wollen.
Zum einen beraten die Umweltminister über einen Kompromiss für die UN-Konferenz im brasilianischen Belém. Ihren Klimabeitrag, kurz NDC, hätte die EU eigentlich schon vor Monaten einreichen müssen. Im September konnten sie sich lediglich darauf einigen, der UNO zuzusagen, die Treibhausgasemissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel soll nun konkretisiert werden.
Zum anderen geht es um das EU-Klimaziel für 2040. Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgasemissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Für drei Prozentpunkte davon sollen die Mitgliedsländer CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen können. Ländern wie Tschechien, Polen und Ungarn sind diese Ziele zu ambitioniert.
Die Entscheidung werde über die nächsten 15 Jahre viele Menschen betreffen, räumte Umweltminister Schneider ein. Daher sei es "nur legitim, dass wir darüber eine intensive Debatte führen". Dazu gehöre aber "auch eine Entscheidung", betonte er. "Die Entscheidung ist heute."
Barbut sprach von einem "entscheidenden Tag". Es sei "äußerst wichtig, dass wir es schaffen, eine Einigung zu erzielen".
Schneider sprach im Zusammenhang mit dem Klimaschutz von einer "Selbstbestimmung" und "Selbstbehauptung" der EU. Angesichts des Abschieds der USA aus der internationalen Klimaschutzpolitik und des zunehmenden Wettbewerbs mit China müsse die EU bei Technologien, Innovationen und künftigen Märkten "vorn dabei sein", forderte er. Die EU sei immer "führend" dabei gewesen, den "Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen".