Mutmaßlicher Gebietsleiter von verbotener PKK in Hamburg festgenommen
Ermittler haben in Hamburg einen mutmaßlichen Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Die Festnahme des 54-jährigen türkischen Staatsangehörigen erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilten. Die Wohnung des Tatverdächtigen in Köln sei durchsucht worden.
Der Verdächtige soll bundesweit als hauptamtlicher Gebietsleiter der PKK agiert und unter anderem jährliche Spendenkampagnen für die von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestufte PKK organisiert haben. Zudem oblag ihm demnach die Aufsicht und Führung der ihm nachgeordneten PKK-Kader, er habe auch Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert.
Der 54-Jährige soll von Anfang 2015 bis Juli 2018 als Leiter des PKK-Gebiets Sachsen fungiert haben. Dieses umfasst die Räume Dresden, Leipzig und Chemnitz in Sachsen, Magdeburg und Halle in Sachsen-Anhalt sowie Polen und die Tschechische Republik. Später soll er auch als PKK-Gebietsleiter im Saarland, in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und zuletzt in Hamburg agiert haben.
Dem Beschuldigten wird demnach die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt. Zur Eröffnung des Haftbefehls sollte er dem Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Dresden vorgeführt werden.
Durchsucht wurden zudem Objekte von zwei weiteren 46 und 53 Jahre alten Beschuldigten im ostsächsischen Bautzen. Diese seien ebenfalls der Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der PKK verdächtig. Die Ermittler beschlagnahmten Mobiltelefone, Speichermedien, Unterlagen und größere Mengen Bargeld. Der Einsatz wurde von Beamten aus Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützt.
Die PKK hatte im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Sie folgte damit einem Aufruf des seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan.