Digitale Souveränität: Strafgerichtshof: Software aus Deutschland statt Microsoft
Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wird künftig nicht mehr mit Arbeitsplatzsoftware von Microsoft arbeiten, sondern auf Software aus Deutschland umsteigen. Um möglichen Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump aus dem Weg zu gehen, soll statt den Programmen des US-Konzerns das Software-Paket OpenDesk des Bochumer Anbieters ZenDIS zum Einsatz kommen. Das berichtet das "Handelsblatt".
Die ZenDiS GmbH (Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung) ist ein vom Bund gegründetes Unternehmen, das als zentrale Drehscheibe für digitale Souveränität und Open-Source-Software im öffentlichen Sektor dienen soll. OpenDesk ist eine modular aufgebaute, Open-Source-basierte Arbeitsplattform, die sämtliche Anwendungen für digitale Büroarbeit und Kollaboration unter einer Oberfläche bündelt.
Reaktion auf US-Sanktionen
Für den Anbieterwechsel gibt es einen konkreten Anlass: Microsoft hatte im vergangenen Mai das E-Mail-Konto des IStGH-Chefanklägers Karim Khan gesperrt. US-Präsident Trump hatte zuvor das Den Haager Gericht mit Sanktionen belegt, nachdem ein Gremium von IStGH-Richtern im November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hatte. Die USA und Israel erkennen den IStGH nicht an.
Kritik am "Hilfssheriff Microsoft"
Der Vorfall löste eine Welle von Kritik und eine breite Debatte über die Anhängigkeit von Technologieanbietern aus den USA aus. Organisationen wie die Open Source Business Alliance warfen Microsoft vor, als eine Art "Hilfssheriff" zu agieren, der aufgrund nationaler Sanktionen die Arbeit internationaler Institutionen blockiere.
Microsoft betonte danach, dass man nicht die Dienste für den IStGH als Institution eingestellt oder ausgesetzt habe, sondern lediglich auf die gezielte US-Sanktion gegen eine Einzelperson reagiert habe. Man sei während des gesamten Prozesses in Kontakt mit dem Gericht geblieben. Die Umsätze des Konzerns mit dem Strafgerichtshof fallen in der Microsoft-Bilanz kaum auf. Allerdings rechnen Experten dem Vorfall große symbolische Bedeutung zu.
"Abhängigkeiten verringern"
Osvaldo Zavala Giler, der als Registrar die Verwaltung des IStGH leitet und für die IT verantwortlich ist, sagte dem Handelsblatt: "Angesichts der Umstände müssen wir Abhängigkeiten reduzieren und die technologische Autonomie des Gerichtshofs stärken."
Der neue Software-Anbieter ZenDIS wurde 2022 ins Leben gerufen, um kritische Software-Abhängigkeiten zu lösen, digitale Souveränität zu stärken, Open-Source-Lösungen zu fördern und Beratung für Bund, Länder und Kommunen zu bieten.
Bericht "Handelsblatt"