Ausnahmen für Rosneft-Deutschland befristet oder unbefristet? Verwirrung um Katherina Reiche

Bekanntlich bedrohen die jüngsten US-Sanktionen gegen das russische Energieunternehmen Rosneft auch dessen Tochterunternehmen Rosneft-Deutschland, mit potenziell schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Besonders betroffen wäre die PCK-Raffinerie in Schwedt, deren Ausfall Folgen für die Versorgung der deutschen Tankstellen haben könnte. 

Nun ist es der deutschen Bundesregierung offenbar gelungen, in Washington zumindest eine Übergangsregelung für Rosneft auszuhandeln – RT DE berichtete am Dienstag darüber. Laut Bloomberg bekommt die Bundesregierung sechs Monate Zeit, die Eigentumsverhältnisse an der PCK-Raffinerie und weiteren Aktiva von Rosneft Deutschland "zu regeln", sprich Rosneft zu enteignen. Bislang steht das Unternehmen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung, an den Eigentumsverhältnissen hat sich hingegen nichts geändert. 

Kurz nach dem Erscheinen des entsprechenden Berichts bei RT DE hat die Nachrichtenagentur Reuters einen Exklusivbericht veröffentlicht, in dem die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der Aussage zitiert wird, Rosneft-Deutschland sei von den US-Sanktionen dauerhaft ohne Frist ausgenommen. Wörtlich soll Reiche Reuters gesagt haben, die Vereinigten Staaten hätten am frühen Dienstag einen "Comfort Letter" (Patronatserklärung) ausgestellt, ein Schreiben, in dem bestätigt wird, dass die Aktivitäten von Rosneft in Deutschland vollständig von der russischen Muttergesellschaft getrennt worden seien.

Deutschland habe Washington um Klarheit gebeten, schreibt Reuters, nachdem die Regierung von Präsident Donald Trump Sanktionen verhängt hatte, die westlichen Banken und Kunden die Zusammenarbeit mit börsennotierten russischen Unternehmen untersagen. Die entsprechende Patronatserklärung liege seit Dienstagmorgen vor, sagte Reiche und fügte hinzu, dass die Ausnahmeregelung nicht befristet sei, jedoch "weitere Klarstellungen" noch ausstünden.

Reiche sagte, die Patronatserklärung beseitige "jegliche Unsicherheit" für Kunden, ob sie bei Geschäften mit deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft von US-Sanktionen betroffen sein könnten.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte in einer separaten Stellungnahme, die Gespräche mit der US-Regierung würden fortgesetzt, um US-Sanktionen gegen die deutschen Vermögenswerte von Rosneft dauerhaft abzuwenden.

Wie sich das mit dem Bericht von Bloomberg verhält, der ausdrücklich von einer auf sechs Monate befristeten Übergangsregelung spricht, die Washington Berlin zugestanden hat, ist unklar. In deutschen Medien wird bereits darüber spekuliert, dass Reiche etwas falsch verstanden hätte. 

Mehr zum Thema – US-Sanktionen: Gnadenfrist für Rosneft-Deutschland und die Bundesregierung