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Katherina Reiche: Provokante Stimme der Ministerin im Merz-Kabinett

Im Kabinett des Kanzlers Merz dominiert das graue Mittelmaß der Politik. Katherina Reiche ist eine Ausnahme: konservativ, laut, umstritten. Auf jeden Fall auffällig. Eigentlich ist Katherina Reiche ein Glücksfall für Friedrich Merz und die CDU . Eine Frau. Eine Ostdeutsche. Eine streitbare Konservative. Mit Erfahrung in der Politik – und in der Wirtschaft, vor allem in der Energiewirtschaft. Sie als Wirtschaftsministerin in sein Kabinett zu berufen, galt als Coup von Friedrich Merz. Galt? Oder gilt das immer noch? Reiche ist jetzt ein halbes Jahr im Amt. Zu kurz, um Geschichte zu schreiben. Aber genau das soll sie. Die Christdemokraten würden nur zu gern an das Heldenepos von Ludwig Erhard anknüpfen, das tief in ihrer Partei verwurzelt ist. Erhard etablierte nach dem Zweiten Weltkrieg die Marktwirtschaft in der Bundesrepublik. Der Aufstieg der D-Mark, das Wirtschaftswunder des jungen westdeutschen Staates: sein Verdienst. Nach Erhard haben fast immer Liberale oder Sozialdemokraten das Wirtschaftsministerium geführt. Am Ende der Merkel-Ära wurde Peter Altmaier in dieses Amt befördert, ein CDU-Mann zwar, aber kein Erhard. Dann kam Habeck. Jetzt also Katherina Reiche. Das nötige Selbstbewusstsein bringt sie mit, Klartext reden kann sie auch. Ihre Diagnose der deutschen Probleme ist schonungslos: Die Steuern sind zu hoch – ein hausgemachtes Problem. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch, auch hausgemacht. Die Energie ist zu teuer, natürlich hausgemacht. Wir arbeiten zu wenig, melden uns zu oft krank. Reiche will dem Land eine Fitnesskur verordnen. Oder eine Rosskur? SPD-General giftet Die SPD , ihr Koalitionspartner, ist alarmiert. Reiche gilt als unsozial. Und übergriffig. Für die Rente sei sie nicht zuständig, giftete Generalsekretär Tim Klüssendorf, als sie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit forderte. Bärbel Bas (SPD), die für die Rente zuständig ist, sprach von einer Scheindebatte. Die Grünen werfen Reiche vor, sie verhindere den Klimaschutz. Man verspottet sie als "Gas-Kathi", weil sie die Energieversorgung nicht nur auf Wind und Sonne bauen will. Ist diese Katherina Reiche eine Provokateurin, die den Streit in die labile schwarz-rote Beziehung trägt? Oder ist sie einfach nur unbequem, die Einzige, die sich traut, die ungeschönte Wahrheit über den Zustand des Landes zu sagen? Dass Reiche laut ist, dass sie den Koalitionsfrieden stört, dass die grün-rot gefärbten Medien, also die meisten, sich über sie aufregen, das ist in Ordnung. Eine Wirtschaftsministerin, die es allen recht machen will, erreicht gar nichts. Denn ihr Etat – 9 Milliarden Euro – ist lächerlich gering, etwa im Vergleich zum Bas-Ressort: Die Arbeitsministerin verfügt über fast 200 Milliarden Euro. Reiche kann Politik nicht mit Geld gestalten, sondern nur mit Worten. Also muss sie deutlich sein. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil Aber es kommt auch darauf an, was sie sagt. Probleme zu beschreiben, ist zu wenig. Welche Lösungen zeigt sie auf? Reiche setzt auf die Rezepte der neoliberalen Ökonomie: Unternehmenssteuern senken, Sozialausgaben kürzen, mehr arbeiten, Bürokratie abbauen. Plakative Überschriften, ohne viel Text darunter. Alles ist irgendwie richtig und klingt plausibel, in der Theorie. In der Praxis ist entweder kein Geld da oder sie hat keine Entscheidungskompetenz, oder im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Katherina Reiche schmeißt sich an die Wirtschaft ran. Deutschlands Unternehmer sind klug, findig, risikobereit, halten dem Standort die Treue. Familienunternehmer sind das Gesicht der sozialen Marktwirtschaft, das Herz der Wirtschaft überhaupt. Wenn sie Erbschaftsteuer bezahlen müssten, würde das nur Schaden anrichten. Wer das nicht begreift, führt eine Neiddebatte. Alles O-Ton Reiche. Reiche richtet sich an ihre Fans Eine Wirtschaftsministerin darf und soll Anwältin des Mittelstands sein. Aber sie ist doch keine Lobbyistin, nicht für die Propaganda zuständig. "Wohlstand für alle", lautete das Motto von Ludwig Erhard. Nicht: Wohlstand für die Unternehmer. Erhards Botschaft richtete sich an die ganze Gesellschaft. Reiche richtet sich an ihre Fans und Follower. So ähnlich wie Christian Lindner , nur ohne Schuldenbremse . Das ist bedauerlich, weil die deutsche Gesellschaft dringend eine aufrichtige Kämpferin für die Marktwirtschaft bräuchte. In Berlin hat sich die Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum für die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Der demokratische Sozialismus der Hauptstadt ähnelt verblüffend dem realen Sozialismus der untergegangenen DDR. In Hamburg hat die Mehrheit gerade beschlossen, dass ihre Stadt schon 2040 klimaneutral sein soll. Das ist gut fürs Gewissen, irrelevant fürs Klima, fatal für die Wirtschaft. Reiche spielt in solchen Debatten keine Rolle. Die deutsche Energiewende steht am Scheideweg Robert Habeck war Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Im Grunde war er Klimaschutzminister. Katherina Reiche ist Ministerin für Wirtschaft und Energie. Auch in Sachen Energie redet sie laut und deutlich: Die deutsche Energiewende steht an einem Scheideweg. Wir brauchen eine realistische Neuausrichtung. Die Politik hat die wirtschaftlichen Realitäten zu akzeptieren. Die Energiewende muss bezahlbar bleiben. Das klingt wie eine Abrechnung mit Habecks Politik. Die Realität sieht anders aus. Reiche will Dutzende neuer Gaskraftwerke bauen – wie Habeck. Weil Deutschland auch dann Strom braucht, wenn in der winterlichen Dunkelflaute die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Aber die Kraftwerke sollen nur ein paar Wochen im Jahr ans Netz gehen; kein Energiekonzern baut diese Reserve freiwillig, weil die Investition sich betriebswirtschaftlich niemals lohnen wird. Deshalb will Reiche sie massiv subventionieren, wie Habeck. Das kostet Milliarden, vielleicht 20, vielleicht 30 Milliarden Euro. Die Kosten des Netzausbaus machen den Strom teuer Ganz ähnlich ist es beim dringend notwendigen Netzausbau. Der Windstrom muss vom Norden, wo er produziert wird, in den Süden kommen, wo er gebraucht wird. Die Kosten des Netzausbaus machen den Strom teuer, zu teuer für die Industrie. Reiche hat ihren Ausweg gerade im Bundestag präsentiert: 6,5 Milliarden Euro Subventionen, allein 2026. Bis 2029 sogar 26 Milliarden Euro. Alles finanziert aus Habecks Klimafonds. Es sind noch Euros da ... Die Ministerin predigt die Marktwirtschaft – und verteilt Subventionen. Sie ist die Managerin der grünen Transformation, die sie angeblich abwickelt; eigentlich müssten die Grünen ihr dankbar sein. Demnächst wird es um Habecks Heizungsgesetz gehen. Das soll abgeschafft werden, so hat es die Union versprochen, so steht es im Koalitionsvertrag. Abschaffen klingt einfach, ist aber kompliziert. Was wird dann aus der Förderung der Wärmepumpe? Und wenn Öl und Gas viel teurer werden, wegen der CO2-Zertifikate? Der Markt regelt den Klimaschutz über höhere Preise. Reiche will marktwirtschaftliche Lösungen für den Klimaschutz, aber keine höheren Preise. In dem komplizierten Geflecht aus Regulierungen und Subventionen, das Habeck geschaffen hat, wirkt seine Nachfolgerin gefangen. Pfiffe und Buhrufe Kürzlich war sie beim Branchentreffen der Heizungsbauer eingeladen. Industrie, Handwerk, Unternehmer, Mittelstand, also ihre Leute. Sie hat kurzfristig abgesagt und wurde ausgebuht . Nicht nur, weil sie sich den kritischen Fragen nicht gestellt hat. Sondern auch, weil die Branche klare Entscheidungen von der Politik fordert statt starker Sprüche. Erhards Stärke war es, einen verlässlichen, marktwirtschaftlichen Rahmen für die Wirtschaft zu schaffen. Reiches Stärke ist es, darüber zu reden. Es ist sicher kein Zufall, dass Katherina Reiche die Wirtschaftsministerin des Kanzlers Friedrich Merz ist. Beide verbindet nicht nur das konservative Weltbild. Sondern auch die Neigung, die eigene Politik ein paar Nummern zu groß anzukündigen und ein paar Nummern zu klein abzuliefern. So wie jetzt, im Herbst. Nein, einfach nur Herbst, ohne Reformen. Teilen Sie Ihre Meinung mit Wie stehen Sie zu Katherina Reiche? Schreiben Sie eine E-Mail an Lesermeinung@stroeer.de . Bitte nutzen Sie den Betreff "Reiche" und begründen Sie.

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