NRW-Verfassungsgerichtshof: Streit um Finanzen: NRW-Großstädte klagen gegen Land
Acht NRW-Großstädte fühlen sich bei der Verteilung von Landesmitteln benachteiligt und ziehen vor das höchste NRW-Gericht. Dabei geht es um die Gemeindefinanzierung der Jahre 2022 bis 2024.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) mündlich über die Klagen mehrerer Kommunen. Die Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal sehen sich finanziell benachteiligt. Sie greifen in Münster die Gemeindefinanzierungsgesetze des Landes für die Jahre 2022, 2023 und 2024 an.
Im Kern geht dabei um die Unterscheidung im Gesetz zwischen kreisfreien oder kreisangehörigen Städten. Die Kläger sind alle wegen ihrer Größe kreisfrei und fühlen sich bei der Berechnung ihrer Steuerkraft benachteiligt. Das führt nach ihrer Auffassung zu geringeren und damit ungerechten Schlüsselzuweisungen durch das Land. Ein Urteil wird der Verfassungsgerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.