In einer Klausurtagung will die Union ihr Verhältnis zur AfD klären. Die SPD hat klare Forderungen – und erinnert Merz an die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert von der CDU-Führung eine klare Abgrenzung zur AfD . "Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern", sagte der Vizekanzler "Bild am Sonntag". "Diese Festlegung war für uns eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung ." Er habe zwar keine Zweifel daran, dass Kanzler Merz jede künftige Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, sagte Klingbeil. "Aber ich nehme natürlich wahr, dass es andere in der CDU gibt, die versuchen, diese klare Abgrenzung aufzuweichen. Das muss dringend gestoppt werden." AfD-Debatte in der CDU : Plötzlich hat Merz noch ein großes Problem Umfrage : AfD kommt auf neuen Höchstwert Unionspolitiker wollen Annäherung an AfD Merz hatte am Samstag betont, dass es unter ihm als Parteichef keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die CDU-Spitze will auf der Klausurtagung am Sonntag und Montag eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD erörtern . Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker hatten zuvor für einen anderen Umgang mit der AfD plädiert. So forderte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, der AfD "erst einmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten". Auch ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sprechen sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD aus. "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", sagte der frühere CSU-Generalsekretär Guttenberg "stern". SPD-Generalsekretär für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich in diesem Zusammenhang für die Prüfung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens aus. "Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift. Ein Verbot darf nie leichtfertig ausgesprochen werden, aber es darf auch kein Tabu sein", betonte Miersch. Die Brandmauer sei "eine zentrale Lehre aus der NS-Diktatur". Miersch lobte dabei die Haltung des Kanzlers: "Ich erlebe Friedrich Merz als Bundeskanzler und Pateivorsitzenden in dieser Frage äußerst klar: Er sieht die große Gefahr, die von einer Zusammenarbeit mit der AfD ausgeht für unser Land und für seine eigene Partei", so Miersch. Mit Blick auf die Äußerungen ostdeutscher CDU-Abgeordneter schränkte er ein: "Dass in der Union offen über die Zusammenarbeit mit der einzigen Partei im Bundestag nachgedacht wird, die ein Parteienverbot befürchten muss, irritiert mich." Der Blick in andere europäische Länder zeige, dass die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten für konservative Parteien lebensbedrohlich sei, so Miersch weiter. Die AfD sei keine normale Oppositionspartei. "Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie." Merz hatte dagegen am Samstag erneut betont, dass er ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch sehe. Die AfD ist in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.
