Ein ehemaliger Lokalpolitiker der FDP muss in Nordrhein-Westfalen vor Gericht. Die Anklage wirft ihm Steuerhinterziehung in Höhe von 38 Millionen Euro vor. Ein langjähriger FDP-Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen muss sich wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in Höhe von fast 38 Millionen Euro demnächst vor Gericht verantworten. Das hat eine Justizsprecherin mitgeteilt. Der 68-Jährige aus Viersen saß viele Jahre im Stadtrat und im Kreistag, ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenritter der Malteser. Im vergangenen Jahr hatte sich der Unternehmer nach mehr als zwanzig Jahren aus der Kommunalpolitik zurückgezogen – "aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen", wie es damals in Medienberichten hieß es. Im vergangenen Mai kam er in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft dem ehemaligen Autohändler Steuerhinterziehung vor. Sein Anwalt Björn Hühne bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass der Prozess gegen seinen Mandanten im September am Landgericht Mönchengladbach beginnen wird. "Er stellt sich dem Verfahren, hat sich umfassend geäußert und zur Aufklärung beigetragen", sagte Hühne. Seine Aussage "im Sinne der Anklage" könne man als Geständnis werten. Laut Anklage, die bereits vom Gericht zur Verhandlung zugelassen wurde, hat der Autohändler im Zeitraum zwischen 2009 und 2023 Umsatzsteuern in Höhe von fast 38 Millionen Euro hinterzogen. Dem 68-Jährigen werden in der Anklage 37 Tathandlungen angelastet, sagte eine Gerichtssprecherin. Dabei sei es um den Inlands- und Auslandshandel mit Fahrzeugen gegangen. Darunter waren den Ermittlern zufolge auch Scheingeschäfte mit Autos, die es gar nicht gab.
