Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin

Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien.

Laut Staatsanwaltschaft hatte Jordan im April 2022 in ihrem für politische Mitteilungen genutzten Profil in dem Messengerdienst Telegram einen Beitrag eines Nutzers geteilt, in dem ein Gesundheitspass der NS-Jugendorganisation Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. Dessen Verwendung ist verboten.

Zur Höhe der Geldstrafe lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor. Einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge ging es um 40 Tagessätze, deren Umfang wurde nicht genannt. Laut Medienberichten sollte sich die Höhe auf 80 Euro belaufen, was einer Summe von 3200 Euro entspräche. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig und kann juristisch weiter angefochten werden.

In dem von Jordan geteilten Telegram-Beitrag ging es laut Anklage der Staatsanwaltschaft um Kritik an staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, wobei auf angebliche Parallelen zur NS-Diktatur verwiesen wurde. Es war bereits das zweite Mal, dass in der Sache ein Gerichtstermin angesetzt war. Eine erster Verhandlungstermin im Mai war abgesagt worden.

bro/cfm