Pedro Sánchez: Spanischer Ministerpräsident: "Katastrophaler Völkermordsituation" im Gazastreifen

Spanien macht weiter Druck auf die EU wegen des Gazakrieges: Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte erneut, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu kündigen.

Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die europäischen Partner aufgefordert, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Im Gazastreifen entwickele sich eine "katastrophale Völkermordsituation", sagte Sánchez am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz warf Israel derweil vor, am Donnerstag 56 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet zu haben.

Sánchez verwies auf einen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Situation im Gazastreifen, der am Montag beim Treffen der EU-Außenminister vorgestellt worden war. "Auf der Grundlage der Einschätzungen der unabhängigen internationalen Institutionen" gebe es Hinweise darauf, "dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt" haben könnte, heißt es in dem Papier.

Berlin lehnt Überprüfung des Assoziierungsabkommens ab

Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in einem Assoziierungsabkommen im Jahr 2000 vereinbart. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.

Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten die EU-Kommission im Mai angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen dazu aufgefordert, das Abkommen mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Die Bundesregierung in Berlin lehnt eine Überprüfung der Beziehungen zu Israel strikt ab. Internationale Hilfsorganisationen hatten Israel vorgeworfen, Hunger als Waffe gegen die Palästinenser im Gazastreifen einzusetzen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab am Donnerstag ihre erste Lieferung medizinischer Hilfsgüter in den Gazastreifen seit dem 2. März bekannt. Die neun Lkw-Ladungen unter anderem mit Blutkonserven seien aber nur "ein Tropfen im Ozean", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Onlinedienst X. Die Hilfsgüter sollen in den nächsten Tagen an Krankenhäuser im Gazastreifen verteilt werden.

Gazakrieg: IDF lehnt Stellungnahme ab

Der Hamas-Zivilschutz warf Israel indes vor, bei neuen Angriffen in dem Küstengebiet am Donnerstag mindestens 56 Menschen getötet zu haben. Unter den Opfern seien auch sechs Menschen, die an zwei verschiedenen Orten auf die Ausgabe von Hilfsgütern gewartet hätten, sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme zunächst ab und verwies darauf, dass sie weitere Informationen benötige.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde bislang mehr als 56.200 Menschen getötet.