Beratung im Parlament: Mehr Eingaben an den Petitionsausschuss
Berliner mit Beschwerden über Entscheidungen von Behörden können sich an den Petitionsausschuss wenden. Die Möglichkeit wird intensiv genutzt.
Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat im vergangenen Jahr noch mehr zu tun bekommen. Ihn erreichten 1.610 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, wie der Ausschussvorsitzende Maik Penn (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Landesparlaments erläuterte.
Hinzu kamen noch einmal 2.518 sogenannte ergänzende Zuschriften. Dabei geht es zum Teil um die Wiederaufnahme von Petitionen, sodass der Ausschuss erneut darüber beraten musste.
Penn wies darauf hin, dass es bei den eingegangenen Petitionen eine Steigerung um fast 20 Prozent gegeben habe (2023: 1.348). Bei den abgeschlossenen Petitionen stiegen die Zahlen von 1.498 (2023) auf 1.780 - ebenfalls ein Plus von fast 20 Prozent.
Viele Eingaben zum Aufenthaltsrecht
Allein 344 Eingaben betrafen den Bereich Aufenthaltsrecht. Überdurchschnittlich viele Eingaben waren mit 172 auch im Bereich Soziales zu verzeichnen, 162 zu Einbürgerungen, 155 zu Verkehrsthemen. Diese vier Arbeitsgebiete machten etwas mehr als die Hälfte aller im Jahr 2024 eingereichten Petitionen aus.
"Sehr viele Menschen wenden sich mit ganz persönlichen Anliegen an den Petitionsausschuss", sagte Penn. Sie seien daher auch ein Zeichen des Vertrauens, nicht nur in den Ausschuss, sondern in die parlamentarischen Institutionen insgesamt.An den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, die Entscheidungen von Behörden und anderen Institutionen des Landes Berlin falsch, unangemessen oder unverständlich finden oder denen sie zu lange dauern. Der Ausschuss prüft die Anliegen, holt Stellungnahmen von den betreffenden Behörden ein und versucht, Lösungen zu finden.
Penn kündigte an, für den nächsten Bericht wolle der Ausschuss hervorheben, welche Senatsverwaltungen oder Bezirksämter besonders gut und besonders schlecht mit dem Petitionsausschuss zusammenarbeiten.