Etat: Keine Haushaltsmittel mehr für Seenotrettung im Mittelmeer

Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein.

Die Bundesregierung will die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer finanziell nicht mehr unterstützen. In den Etatplänen von Finanzminister Lars Klingbeil sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile Hilfsorganisationen wie Sea-Eye, SOS Humanity, Sant'Egidio und andere vorgesehen. 

In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung die Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert. Auch zu Jahresbeginn, als es noch keinen fertigen Etat für 2025 gab, waren noch einmal fast 900.000 Euro an fünf Organisationen geflossen. Weitere Förderung sei nun nicht mehr geplant, hieß es im Auswärtigen Amt.

Sea Eye: Schiff muss womöglich im Hafen bleiben

Die Organisation Sea-Eye kritisierte die Streichung. "Wir füllen seit zehn Jahren die Lücke auf dem Mittelmeer, die eigentlich von europäischen Staaten – und somit auch von Deutschland – geschlossen werden müsste", erklärte der Vorsitzende Gorden Isler. Nun könne es passieren, dass Sea Eye trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müsse. 

Auch die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer kritisierte die Regierungspläne scharf. Die Streichung der Gelder werde nicht zu weniger Migration führen, sondern Fluchtrouten tödlicher machen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Seenotrettung sei kein Luxus, sondern humanitäre Pflicht. "Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen."