Russischer Diplomat äußert sich zu Militärhilfe für Iran
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat zum Ausdruck gebracht, dass Russland und Iran in vielen Bereichen kooperieren. Allerdings "wäre es einfach unverantwortlich von mir, den Inhalt dieser Kontakte, die auch heute noch andauern, unter Berücksichtigung aller Umstände offenzulegen". Damit beantwortete er die Frage, ob Iran Russland um militärische Unterstützung gebeten habe. Der Diplomat betonte:
"Unsere strategische Partnerschaft mit Iran ist unzerbrechlich."
Rjabkow erklärte weiter, dass Iran in der gegenwärtigen Situation "im Rahmen der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung" handele. Er betonte:
"Dies ist ein absolut legitimer und richtiger Ansatz, den wir in den letzten Tagen, nicht nur in den letzten Tagen, von iranischen Vertretern gehört haben."
Die Angriffe der USA auf Iran bezeichnete der stellvertretende Minister als "eine zutiefst beunruhigende und inakzeptable Manifestation von Versuchen, hegemoniale Techniken gegenüber einem souveränen Staat anzuwenden". Er unterstrich, Moskau arbeite eng mit den iranischen Partnern zusammen. Rjabkow wörtlich:
"Es ist höchst beunruhigend, dass die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen von einem Land durchgeführt wurden, das ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und Verwahrer des Atomwaffensperrvertrags ist. Noch einmal: Wir verurteilen diese Handlungen."
Am 8. April 2025 wurde der Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran ratifiziert. Er umfasst 47 Artikel, wobei etwa ein Drittel des Dokuments der militärisch-technischen Zusammenarbeit und der internationalen Sicherheit gewidmet ist. Unter anderem heißt es darin, dass im Falle eines Angriffs auf eine der Parteien die andere "dem Angreifer keine militärische oder sonstige Hilfe leisten" und zur Beilegung des Konflikts beitragen wird. Im Gegensatz zu einem ähnlichen Abkommen zwischen Russland und der DVRK gibt es keine Klausel über militärische Unterstützung im Falle einer Aggression gegen die Vertragsparteien.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass "im Rahmen des Abkommens, das wir mit Iran haben", keine Bestimmungen über militärische gegenseitige Unterstützung "in solchen Situationen" enthalten seien.
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