Finanzen: Kabinett beschließt Bundeshaushalt
Finanzminister Klingbeil will mit hohen Schulden viel Geld in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Die erste Hürde hat sein Haushalt genommen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Das Kabinett hat die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil für dieses und das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden der Etatentwurf für 2025 und Eckwerte für 2026 beschlossen. Mit hohen Schulden will die Bundesregierung in beiden Jahren in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Als Nächstes wird über die Pläne im Bundestag und im Bundesrat debattiert.
In seinem Haushalt für dieses Jahr plant Klingbeil Ausgaben von 503 Milliarden Euro. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Auch in kommenden Jahr sind hohe Kredite eingeplant. Hohe Summen sollen in die Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Energienetzen fließen. Außerdem sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.