Doppeletat: Haushaltspolitiker stellen Weichen für Landeshaushalt

Nach langen Beratungen und vielen Protesten steht nächste Woche die Entscheidung im Brandenburger Landtag über den Doppelhaushalt an. Die Fachpolitiker haben schon entschieden.

Der Brandenburger Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr hat eine wichtige Hürde genommen. Die Haushaltspolitiker des Landtags stimmten mehrheitlich für den Entwurf und ein begleitendes Gesetz. Die fünf Abgeordneten der SPD/BSW-Koalition votierten mit Ja, die vier Vertreter der Opposition von AfD und CDU mit Nein. Am Freitag nächster Woche will der komplette Landtag über den Haushalt entscheiden.

Der Haushalt ist wegen Kürzungen umstritten, es gab zahlreiche Proteste von Kritikern. Einige Sparpläne für Kommunen, Pflege und die Medizinische Hochschule Brandenburg nahmen die Koalitionsfraktionen inzwischen weitgehend zurück. Eine zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrer pro Woche soll jedoch kommen. Zugleich kommen aber auch Investitionskosten in Krankenhäuser von 200 Millionen Euro pro Jahr.

Streit über Regel zur Schuldenaufnahme

Die Koalition will für den Haushalt zusätzliche Schulden von jeweils rund einer Milliarde Euro pro Jahr aufnehmen und dafür die Regeln ändern. Die CDU-Fraktion hat Zweifel, dass die Berechnung für die Schuldenaufnahme in Konjunkturkrisen mit dem geplanten Vergleichszeitraum von zehn Jahren vereinbar mit der Verfassung ist.

Sie fordert von der SPD/BSW-Landesregierung eine Neuregelung. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses stimmte jedoch gegen eine entsprechende CDU-Beschlussempfehlung.