Sozialdemokraten besinnen sich: Ein Manifest für Frieden und Abrüstung
Von Wolfgang Bittner
Wenn ich heute meinungsführende Politiker und Journalisten höre und sehe oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Ich kann das kaum noch ertragen, einige dieser Leute halte ich für Hochverräter, die vor Gericht gehören. Sie fordern, Deutschland müsse aufrüsten und wieder "kriegstüchtig" werden. Sie hetzen bei jeder Gelegenheit gegen Russland, auch gegen andere Staaten und gegen Kritiker ihrer Kriegspolitik. Waren zwei Weltkriege, die zur völligen Zerstörung Deutschlands geführt haben und bis in die Gegenwart nachwirken, noch nicht genug?
Hoffnung gibt ein gerade veröffentlichtes Manifest prominenter Sozialdemokraten, die gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung protestieren, auch wenn man nicht mit allem, was sie schreiben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister Hans Eichel und viele andere fordern eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit Russland und in Fragen der Aufrüstung. Sie wenden sich unter anderem gegen die hohen Aufrüstungskosten und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
In dem Manifest heißt es unter anderem: "80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht… Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen."
Aber "militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme" schafften nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, so die Verfasser des Manifests, sondern führten "zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland". Daher brauche es eine "von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa".
Die Widerstände, die sich sofort formierten, sind groß, aber das Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer friedenspolitischen Neubesinnung sein. Gut, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie betrogen und in einen Krieg mit Russland hineingelogen werden sollen.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner hat unter anderem die Bücher "Deutschland – verraten und verkauft" und "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" veröffentlicht.
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