Das Weiße Haus klärt die Haltung des US-Präsidenten zur Verfassung. Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben eine Einigung im Handelsstreit erzielt. Alle Informationen im US-Newsblog. Weißes Haus: Trump unterstützt friedliche Proteste Im Vorfeld einer großen Militärparade in Washington hat das Weiße Haus versichert, dass US-Präsident Donald Trump grundsätzlich das Demonstrationsrecht unterstützt. "Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage – und schob hinterher: "Was für eine dumme Frage." Angesichts der angespannten Lage an der Westküste und des harten Vorgehens der US-Regierung haben sich inzwischen auch in anderen Städten des Landes Proteste formiert. In Washington ist für Samstagabend (Ortszeit) eine große Militärparade zum 250. Gründungstag des US-Heers geplant – sie fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen. Auch dort werden Demonstrationen erwartet. Trump hatte möglichen Protestierenden anlässlich der Parade gestern noch mit einem harten Vorgehen gedroht. "Das sind Leute, die unser Land hassen", sagte er im Weißen Haus. Sollte es zu Demonstrationen kommen, würden diese "mit sehr großer Härte" beantwortet. Leavitt betonte nun auf Nachfrage, der Präsident stehe hinter dem ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest garantiert. "Er unterstützt das Recht der Amerikaner, ihre Stimme zu erheben", sagte sie. In Los Angeles sei das Verhalten der Demonstrierenden allerdings "zum Großteil" nicht friedlich. Die Sprecherin wiederholte Trumps Darstellung, es handle sich vor allem um "radikalisierte Linke", die Chaos stiften wollten. Trump stellt Forderungen an seinen Erzfeind US-Präsident Donald Trump setzt die Notenbank Fed mit der Forderung nach einer kräftigen Senkung des Leitzinses erneut unter Druck. "Die Fed sollte ihn um einen ganzen Punkt senken. Dann müssten wir viel weniger Zinsen auf fällige Schulden zahlen. So wichtig!!", schrieb Trump am Mittwoch in Großbuchstaben auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social . Zuvor waren die Inflationszahlen für Mai veröffentlicht worden. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump und Xi einigen sich bei Exportbeschränkungen für Seltene Erden China und die USA haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei neuen Handelsgesprächen grundsätzlich auf einen Abbau von Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verständigt. Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi Jinping stehe noch aus, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Im Gegenzug erleichtern die USA den Zugang von chinesischen Studierenden. Unterhändler beider Seiten hatten sich in der Nacht in London auf ein Rahmenabkommen im Handelsstreit verständigt. Letzte Details sollten dann zwischen Trump und Xi besprochen werden. Debatte um Trumps Militärparade Donald Trump feiert den 250. Geburtstag der US-Armee am Samstag mit einer Militärparade. Zugleich begeht er an dem Tag auch seinen 79. Geburtstag. Der Präsident verweist auf den Flaggentag, der jedes Jahr am 14. Juni gefeiert wird. Kritiker sind unnachsichtiger. Die "New York Times" merkte zu dem ungewöhnlichen Militärmarsch in der US-Hauptstadt an: "Es sieht vielmehr so aus, dass das Militär politisch instrumentalisiert wird. Es richtet seine Kräfte nach innen, nicht auf äußere Gegner." Mehr dazu lesen Sie hier. Festnahmen wegen Verstoß gegen Ausgangssperre In Los Angeles kam es im Zuge der Proteste gegen die Ausweisungspolitik von Präsident Donald Trump zu weiteren Festnahmen. 25 Menschen seien wegen möglichen Verstoßes gegen die geltende Ausgangssperre festgenommen worden, berichtete die "Los Angeles Times" unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Nach eigenen Angaben hatte die Polizei kurz nach 21 Uhr am Dienstag (Ortszeit) mit "Massenfestnahmen" begonnen, eine Stunde nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre, die bis auf Weiteres für einen kleineren Teil des zentralen Stadtgebiets verhängt wurde. Musk rudert zurück – offen bleibt womit Im Streit zwischen dem US-Präsidenten und seinem ehemals engsten Vertrauten, Tesla-Chef Elon Musk , scheint es zumindest teilweise ein Einlenken zu geben. Am frühen Mittwochmorgen schrieb der Tech-Milliardär auf seiner Plattform X, dass er zumindest einige seiner Beiträge aus der vergangenen Woche bereue. Sie seien "zu weit gegangen", so Musk. Welche Aussagen er damit konkret meint, ließ er offen. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump will offenbar Deutsche nach Guantánamo bringen Trumps umstrittene Abschiebepolitik verschärft sich: Pläne zur Verlegung von Migranten, darunter auch Deutsche, erregten Aufsehen. Lesen Sie hier mehr dazu. Ausnahmezustand in Los Angeles: "Mir fehlen die Worte, um diese Nation zu beschreiben" In Los Angeles eskalieren die Proteste gegen Trumps Massenabschiebungen. Zwischen Tränengas, nächtlichen Plünderungen und wachsender Verzweiflung zeigt sich, wie tief gespalten die USA in der Migrationsfrage sind und wie brüchig der Rechtsstaat ist. Lesen Sie hier mehr dazu. Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an Auch der US-Bundesstaat Texas hat nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme". Lesen Sie hier mehr dazu. Russischer Botschafter: Bilaterale Gespräche mit USA in Moskau Die Gespräche über eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA werden nach russischen Angaben in Moskau fortgesetzt. "Ich kann bestätigen, dass die nächsten Verhandlungen der Delegationen in sehr naher Zukunft in Moskau stattfinden werden", sagte der neue russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschiew, der amtlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatten Vertreter beider Seiten in der türkischen Metropole Istanbul miteinander gesprochen. Dartschiew sagte weiter, eine Annäherung in den russisch-amerikanischen Beziehungen liege aber noch in weiter Ferne.
