Die Rückkehr der Piraten – Deutschland eskaliert in der Ostsee

Gemeinsam mit anderen NATO-Anrainern der Ostsee versucht Deutschland, auch dort den Konflikt mit Russland zu eskalieren, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Das Ziel ist, Rechtfertigungen dafür zu finden, aus Russland kommende Schiffe festzuhalten und zu konfiszieren. Eine echte Rechtsgrundlage für das Vorgehen fehlt. Völkerrechtlich gilt das Prinzip der Freiheit der friedlichen Durchfahrt. An diesem Grundprinzip wollen die Anrainerstaaten offenbar rütteln.

Einen ersten Präzedenzfall hat Deutschland geschaffen: Der Öltanker Eventin trieb Januar manövrierunfähig in der Ostsee, wurde dann nach Rügen geschleppt und dort festgesetzt. Die Fracht von 100.000 Litern Rohöl wurde beschlagnahmt, sowohl Tanker als auch Fracht wurden von der Bundesrepublik in Besitz genommen. Ein klarer Fall von Piraterie, den die Bundesrepublik mit dem Argument verschleiern möchte, dass aufgrund der Sanktionen kein russisches Rohöl in die Bundesrepublik eingeführt werden darf. Der manövrierunfähige Frachter sei unrechtmäßig in deutsche Hoheitsgewässer eingedrungen. Die Bundesregierung sah im Abschleppen des havarierten Frachters nach Rügen die Rechtsgrundlage für dessen Beschlagnahmung.

Bereits auf ihrem Treffen im Januar hatten die NATO-Anrainerstaaten angekündigt, verstärkt gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu wollen. Als Grund werden Risiken für die Umwelt angeführt. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dafür nach rechtlichen Handlungsmöglichkeiten suchen zu wollen. Gefunden wurde dabei der Umweltschutz. Russische Schiffe müssten bei Einfahrt in die Ausschließliche Wirtschaftszone der NATO-Staaten genau untersucht und gegebenenfalls festgesetzt werden. Dabei gilt die Ausschließliche Wirtschaftszone von Staaten nach Seerecht nicht als deren juristisches Hoheitsgebiet. Ein Zugriffsrecht auf durchfahrende Schiffe besteht nicht. Dieses Recht der freien Durchfahrt stellen die NATO-Anrainerstaaten der Ostsee offenbar zur Disposition.

Inzwischen wird auch vermeintliche Spionage als Grund angegeben, mit dem sich die Ostsee-Anrainer über das internationale Seerecht hinwegsetzen wollen. Im Fokus sind russische Containerschiffe oder Schiffe, die aus Russland kommen. Angeblich sind Container so präpariert, dass sie als Drohnenbasen dienen, von denen Drohnenschwärme ausgesetzt werden. Belege für die Behauptung gibt es nicht. Bisherige Ermittlungen führten nicht zum Erfolg.

Inzwischen droht Russland mit Gegenmaßnahmen. Ein griechischer Tanker, der durch russische Hoheitsgewässer fuhr, wurde bereits mehrere Tage festgesetzt. Nachdem estnische Behörden zuvor einen russischen Tanker auf See festgehalten und zur Einfahrt in estnische Hoheitsgewässer hatten zwingen wollen, um ihn dort mutmaßlich zu beschlagnahmen, ließ Russland als Drohgebärde einen Kampfjet aufsteigen, der die Szene überflog. Es droht die Gefahr einer weiteren Eskalation.

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