Bundesratsinitiative: Grüne dringen auf Pflicht für Elementarschadenversicherung
Starkregen und Hochwasser haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen - eine Versicherung für Gebäudeschäden durch diese hat jedoch nicht jeder in Sachsen-Anhalt. Die Grünen machen nun Druck.
Die Grünen verlangen mehr Tempo bei der Durchsetzung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden an Gebäuden durch Extremwetterereignisse. "Nach jedem Schadensereignis wird wieder darum gestritten, wie kann man das alles besser lösen?", sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt. "Wir sagen, es braucht eine solidarische Versicherung, die nicht nur über unterschiedliche Risikogebiete, sondern über das gesamte Bundesgebiet im besten Falle ausgerollt wird."
Sachsen-Anhalt könnte Lüddemann zufolge hier Vorreiter sein, da es auch für ein einzelnes Bundesland möglich sei, so eine Versicherung einzusetzen. Ziel sei aber eine bundesweite Regelung. Deshalb wollen die Grünen, dass Sachsen-Anhalt zu dem Thema eine Bundesratsinitiative startet. "Das dauert uns alles viel zu lange", so Lüddemann.
Gemischte Standpunkte in der Koalition
Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hatte sich zuvor ebenfalls für eine Pflichtversicherung ausgesprochen. Man müsse davon wegkommen, dass nach Naturkatastrophen immer wieder staatliche Hilfsprogramme nötig seien, um Schäden zu regulieren, wo private Vorsorge möglich wäre.
Mit den Ressortchefs der Länder und dem Bundesumweltministerium wolle man einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, dass neue sowie bereits abgeschlossene Wohngebäudeversicherungen um einen Elementarschutz erweitert werden. Geprüft werden solle auch die Möglichkeit, dass Gebäudebesitzer die Elementarschadenversicherung ablehnen - im Schadensfall seien sie dann aber von staatlichen Hilfen ausgeschlossen.
Die FDP-Landtagsfraktion hingegen befürwortet die Versicherungspflicht für Eigentümer nicht, hieß es. Stattdessen solle der Fokus mehr auf die Versicherungen gelegt werden, dass diese dazu verpflichtet seien, Eigentümern Angebote für die Absicherung von Elementarschäden zu machen.