Weniger Klima-Geld: Klimapakt mit Kommunen verlängert
Solar auf Rathaus- und Schuldächern, LED-Beleuchtung für Straßen: Für solche Maßnahmen haben Land und Kommunen einen Klimapakt geschlossen. Der geht nun in die Verlängerung - aber deutlich abgespeckt.
Für besseren Klimaschutz haben Land und Kommunen eine Vereinbarung erneuert. Damit Städte, Gemeinden und Landkreise etwa in den Schutz vor Hitze sowie Starkregen und Energiespar-Maßnahmen investieren können, stehen im Haushalt rund 27 Millionen Euro bereit. Das Geld untersetzt den nun bis Jahresende verlängerten Klimapakt, den die Landesregierung 2022 mit den Kommunen geschlossen hatte. Damals allerdings hatte die Vereinbarung jährlich 50 Millionen Euro umfasst.
Die Kommunen entscheiden selbst, wie die Mittel eingesetzt werden. Als denkbare Beispiele nannte der Präsident des Thüringischen Landkreistages, Christian Herrgott, schattenspendende Vorrichtungen für Schulgebäude, die Begrünung von Dächern etwa zur Kühlung oder die Deckung des Energiebedarfs von Verwaltungen durch erneuerbare Energien.
Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Steffen Kania, forderte in der Sache nachhaltige Unterstützung der Fraktionen im Landtag: "Denn die Kommunen brauchen den passenden rechtlichen und finanziellen Rahmen, insbesondere durch zusätzliche Finanzmittel für Personal- und Sachausgaben."
"Robuster werden gegenüber Klimaveränderungen"
Es gehe um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor zunehmender Hitze und den Ausbau eigener sauberer Energie sowie um Energieeffizienz in den Kommunen, sagte Umweltminister Tilo Kummer (BSW). "Wir alle wissen, dass sich die Investitionen lohnen. Sie machen uns robuster gegenüber den Klimaveränderungen und sie stärken die regionale Wirtschaft."
Bislang sind laut Umweltministerium innerhalb des Klimapakts etwa Gebäude energetisch saniert, Straßenbeleuchtung auf energiesparende LEDs umgerüstet und Photovoltaik-Anlagen zur Stromgewinnung installiert worden. Auch Maßnahmen zu Verbesserung von Fuß- und Radverkehr wurden finanziert.