EU-Kommission finanziert Proteste von Klima-NGOs
Laut Recherchen der Welt finanziert die EU-Kommission systematisch nicht staatliche Organisationen (NGO/non government organisation), um so ihre Klimapolitik durchzusetzen. Die Welt legt in ihrem Beitrag ein System offen, nach dem die EU oft in Verbindung mit internationalen Lobbyorganisationen Umwelt-NGOs finanziert, damit diese durch gezielte Protestaktionen die politischen Forderungen der EU im Bereich Klimaschutz unterstützen und gezielt vorantreiben.
Die EU-Kommission versucht in Bezug auf die Durchsetzung ihrer Klimapolitik mittels der Finanzierung von NGOs Druck auf die Regierungen der EU-Staaten aufzubauen und so den Eindruck von Bürgerprotesten zu erwecken. Dabei werden die nicht staatlichen Organisationen mit der Durchführung konkreter Protestmaßnahmen beauftragt.
Die Welt nennt als Beispiel die NGO "ClientEarth". Laut dem geheimen Dokument, das die Welt-Journalisten einsehen konnten, verpflichtete sich die Umweltorganisation "ClientEarth" gegen konkrete Kohlekraftwerke vorzugehen. Ihr Auftrag war, das "finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb der Kraftwerke" zu erhöhen. Dazu sollte die Organisation gezielt mit anderen Klima-Gruppen zusammenarbeiten und Proteste gezielt anheizen. Im Gegenzug erhielt die NGO Fördergelder von der EU-Kommission in Höhe von 350.000 Euro.
Die EU stellte NGOs jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung. Einzelne Organisationen unterstützt die EU mit bis zu 700.000 Euro. Hinzu kommen Fördergelder von internationalen Organisationen, die sich vermeintlich demselben Ziel wie die EU-Kommission verschrieben haben: den Klimawandel durch einen radikalen Umbau der Wirtschaft der EU-Staaten aufzuhalten. Ob die Organisationen tatsächlich den Klimawandel im Blick haben oder nicht vielmehr die Konkurrenz aus der EU ausschalten wollen, ist dabei schwer zu sagen. Bemerkenswert ist dagegen, dass die EU, die sich selbst gern Transparenz und das Einhalten klarer Regeln bestätigt, die Förderpraxis verschleiert. Der Welt erteilte sie auf Nachfrage keine Auskunft, obwohl die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist.
Dass die EU nicht staatliche Organisationen beauftragt und steuert, ist dabei keine neue Erkenntnis. Neu ist lediglich, dass dies auch im Bereich der Klimapolitik der Fall ist.
Russland geht inzwischen vermehrt gegen vom Ausland finanzierte NGOs vor. Ein Transparenzgesetz zwingt sie, Veröffentlichungen mit dem Hinweis "ausländischer Agent" zu kennzeichnen. Als Georgien ein ähnliches Gesetz verabschiedet hat, erregte es damit den Zorn Brüssels, was auf das Ausmaß der Einflussnahme auf die georgische Zivilgesellschaft durch die EU hindeutet.
Ähnliche Gesetzesvorhaben in Ungarn und der Slowakei werden von der EU-Kommission als Abkehr der Länder vom Pfad der Demokratie kritisiert und Konsequenzen angedroht. Dass es der EU-Kommission dabei nicht so sehr um die Demokratie geht, sondern sie sich im Gegenteil um ihre antidemokratische Einflussnahme im Verborgenen sorgt, macht der Umgang mit der Finanzierung von Klima-NGOs ebenso deutlich wie der mit den Nachfragen dazu.
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