Nach Druck der USA: Paris und Berlin widerrufen Anerkennung eines palästinensischen Staates

Frankreich und Großbritannien werden auf dem UN-Gipfel Ende Juni in New York keinen palästinensischen Staat anerkennen. Laut Berichten westlicher Medien wurden die ursprünglichen Pläne für eine gemeinsame Erklärung auf Druck der USA fallen gelassen.

Die bevorstehende Konferenz, die gemeinsam von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtet wird, wird sich stattdessen auf "schrittweise Maßnahmen zur Anerkennung" konzentrieren. Dabei sind die Bedingungen an politische Reformen in Palästina, die Nachkriegsverwaltung im Gazastreifen und umfassendere regionale Vereinbarungen geknüpft.

Die Kehrtwende erfolgte, nachdem Paris zunächst Hoffnungen auf einen Durchbruch geweckt hatte: Präsident Emmanuel Macron hatte die Anerkennung Palästinas als "moralische Pflicht und politische Notwendigkeit" bezeichnet.

Auf diese Botschaft folgte jedoch nun eine diplomatische Zusicherung an Israel, dass eine solche Anerkennung während des Gipfels nicht erfolgen würde.

Am Freitag bestätigte bereits der französische Außenminister Jean-Noel Barrot, dass Paris nicht einseitig handeln werde. Er erklärte:

"Frankreich hätte eine symbolische Entscheidung treffen können. Aber das ist nicht die Entscheidung, die wir getroffen haben, weil wir eine besondere Verantwortung tragen."

Jede Anerkennung, fügte er hinzu, müsse "diplomatisches Gewicht haben" und mit gegenseitigen Schritten einhergehen, beispielsweise mit "der Anerkennung Israels durch wichtige Golfstaaten wie Saudi-Arabien". Er betonte auch die "absolute Notwendigkeit" der Entwaffnung der Hamas.

Die USA haben sowohl London als auch Paris hinter verschlossenen Türen unter Druck gesetzt und aufgefordert, "jegliche Schritte in Richtung einer formellen Anerkennung zu unterlassen" sowie eine solche während des Gipfels zu vermeiden. Im Jahr 2024 erkannten Irland, Spanien und Norwegen die palästinensische Staatlichkeit an. Sie begründeten diesen Schritt mit Israels "Völkermordkrieg" und der Ausweitung der Siedlungen. Macron schloss sich dieser Kritik an, besteht jedoch darauf, dass die Anerkennung die Hamas ausschließen muss – eine Ansicht, die auch vom Vereinigten Königreich geteilt wird.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bezeichnete Israels Krieg gegen Gaza als Völkermord und schloss unter den derzeitigen Bedingungen eine Normalisierung der Beziehungen aus.

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