Italien stimmt über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz ab
In fünf statt zehn Jahren zur Staatsbürgerschaft: Die Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag und Montag aufgerufen, über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Arbeitsrecht abzustimmen. Zentral bei dem von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierten Referendum ist eine vorgeschlagene Halbierung der Wartezeit vor dem Recht auf Einbürgerung. Die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt dies jedoch ab und rief ihre Wählerinnen und Wähler zur Enthaltung auf.
Derzeit müssen Bürger aus Nicht-EU-Staaten ohne familiäre Bindungen nach Italien zehn Jahre im Land leben, bevor sie überhaupt einen Antrag auf Einbürgerung stellen können – ein Verfahren, das sich wiederum über Jahre hinziehen kann.
Das Referendum wurde von Nichtregierungsorganisationen angestoßen und wird von der oppositionellen Mitte-links-gerichteten Demokratischen Partei unterstützt. Nach Angaben der Befürworter könnten etwa 2,5 Millionen Menschen von der vorgeschlagenen Änderung profitieren. Die Reform würde Italien an Länder wie Deutschland und Frankreich annähern.
Meloni, deren ultrarechte Partei Fratelli d'Italia illegale Migration bekämpfen und legale Arbeitsmigration kontrollieren will, spricht sich entschieden gegen die vorgeschlagene Änderung aus. Sie bezeichnete die aktuelle Regelung am Donnerstag als "ein ausgezeichnetes Gesetz". Italien gehöre innerhalb der EU zu den Ländern, die jährlich die größte Zahl an neuen Staatsbürgerschaften vergebe.
Im Jahr 2023 erhielten laut einer Statistik der EU über 213.500 Menschen die italienische Staatsbürgerschaft – doppelt so viele wie 2020. Der Großteil stammte aus Albanien, Marokko, Argentinien und Brasilien.
Erst im März hatte Melonis Regierung beschlossen, die italienischen Staatsbürgerschaftsrechte für Nachkommen italienischer Auswanderer von vier auf zwei Generationen zu beschränken.
Neben der Staatsbürgerschaftsfrage stehen vier weitere Punkte bei dem Referendum zur Abstimmung, die den Schutz von Arbeitnehmern betreffen – etwa bei Kündigungen, prekären Arbeitsverhältnissen und Arbeitsunfällen. Initiator ist der linksgerichtete Gewerkschaftsbund CGIL, ebenfalls unterstützt von der Demokratischen Partei.
"Wir wollen eine Kultur umkehren, die den Interessen der Unternehmen Vorrang vor denen der Arbeitnehmer eingeräumt hat", erklärte CGIL-Chef Maurizio Landini der Nachrichtenagentur AFP.
Das Ergebnis der bis Montagabend laufenden Abstimmung wird jedoch nur dann gültig sein, wenn mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Menschen teilnimmt. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die oppositionelle Demokratische Partei derzeit mit 23 Prozent der Wählerstimmen deutlich hinter der ultrarechten Regierungspartei Fratelli d'Italia mit 30 Prozent.