Ermittlungen: Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneter auf – aus unterschiedlichen Gründen

Wegen drohender Strafverfahren hat der Bundestag die Immunität der Abgeordneten Gökay Akbulut und Ingo Hahn aufgehoben. Die Vorwürfe gegen sie unterscheiden sich.

Der Bundestag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Einstimmig erteilte das Parlament am Abend die "Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens" gegen Gökay Akbulut von der Linken und den AfD-Parlamentarier Ingo Hahn.

Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden.

Bundestag hebt auch Immunität von Ingo Hahn auf

Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei.