Finanzen: Kritik aus Sachsen an Gesetzentwurf zum Sondervermögen

Mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen will die Bundesregierung Investitionen in die Zukunft forcieren. Noch vor dem Kabinettsbeschluss gibt es Kritik am entsprechenden Gesetzentwurf.

Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) sieht beim milliardenschweren Programm des Bundes für Zukunftsinvestitionen Verbesserungsbedarf. "Das Sondervermögen wird in dieser Form seine Wirkung in Sachsen und im Osten verfehlen", sagte sie in Dresden. "Die Bedingungen, um die Mittel zu nutzen, sind zu starr." So sei es in Zeiten knapper Haushalte ein Problem, dass nach dem Entwurf nur zusätzliche und neue Investitionen abgedeckt werden sollen. 

"Das ist ein großes Hemmnis für die notwendigen Investitionen", sagte sie. Den Ländern drohten durch das geplante Konjunkturprogramm des Bundes ohnehin weniger Steuereinnahmen. Zudem fielen wichtige Bereiche wie Sport und Kultur ganz aus dem Programm. "Es braucht in diesen Punkten deutliche Nachbesserungen."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den milliardenschweren Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz noch in diesem Monat auf den Weg bringen. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen soll am 24. Juni vom Kabinett beschlossen werden. "Ich habe bereits den Austausch mit Vizekanzler Klingbeil gesucht - und von ihm eine Lösung in Aussicht gestellt bekommen", berichtete Köpping.