Beste City-Lage: CDU: Alte Münze langfristig als Kulturstandort gesichert

Über Nutzungskonzepte für die Alte Münze in Berlins Mitte wird seit mehr als einem Jahrzehnt geredet. Nun ist eine Lösung gefunden. Die CDU freut's, andere sind weniger begeistert.

Die Alte Münze in Berlin-Mitte bleibt langfristig Kulturort. Das Land vermietet große Teile der früheren Prägeanstalt am Molkenmarkt für mindestens 20 Jahre an den Veranstalter und Clubbetreiber Spreewerkstätten - mit der Option auf Vertragsverlängerung um bis zu 10 Jahre. Dieser nutzt die Location schon seit längerem als Club und für unterschiedlichste Projekte und bietet dabei auch der freien Szene Raum.

"Wir lösen damit ein Versprechen ein, dass CDU und SPD schon vor über zehn Jahren gegeben haben", sagte der Sprecher der CDU-Fraktion für Haushalt, Medien und Clubkultur, Christian Goiny, der Deutschen Presse-Agentur zu der Vereinbarung, die am Nachmittag im Kulturausschuss abschließend beraten wird. "Ein wichtiger Berliner Kulturort bleibt dauerhaft erhalten, auch für die freie Szene. Der Betreiber gibt die Zusage, die aktuelle Mischung aus Theater, Jazz, freier Szene, Clubbetrieb fortzusetzen."

Betreiber und Land wollen investieren 

Nach Angaben Goinys zahlt der Betreiber 613.560 Euro pro Jahr Miete - inklusive Nebenkosten und Instandhaltung. Macht für 20 Jahre insgesamt 12,27 Millionen Euro. Zudem verpflichteten sich die Spreewerkstätten, mindestens 18 Millionen Euro innerhalb von 20 Jahren in das Objekt zu investieren. Das Land muss Goiny zufolge rund 33 Millionen Euro für die Sanierung investieren - unter anderem für das Dach und für Bereiche, die die Spreewerkstätten nicht nutzen. 

Ursprünglich waren für die Sanierung etwa 49 Millionen Euro in einem Sondervermögen eingeplant, wie Goiny erläuterte. Da der Mieter nun "in beachtlichem Umfang" selbst in den Erhalt des Gebäudes investiere, spare das Land sogar Geld ein: "Die eingesparten rund 15 Millionen Euro stehen jetzt für Investitionen in andere Kulturstandorte zur Verfügung."

Gewinnabführungsklausel

Wie Goiny ergänzte, stellt eine spezielle Vertragsklausel sicher, dass der Betreiber ab einer bestimmten Gewinnsumme einen Teil davon an das Land abführt. "Der Vertrag ist ein fairer Kompromiss zwischen wirtschaftlichem und kulturellem Engagement einerseits und Solidarität mit der angespannten Haushaltslage andererseits", sagte der CDU-Parlamentarier.

Diskussion dauert schon lange

Über tragfähige Nutzungsideen für die Alte Münze in bester Innenstadtlage wird schon seit weit mehr als einem Jahrzehnt diskutiert. Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) favorisierte ein Konzept, bei dem die freie Kulturszene insbesondere im Musikbereich den Gebäudekomplex in Eigenregie nutzt. Die Immobilie war auch mal im Gespräch für ein "House of Jazz", für das sich der Musiker Till Brönner einsetzte. Konkrete Konzepte zur Umsetzung beziehungsweise Finanzierung blieben aber aus.

Kritik an langfristiger Vermietung

Mit dem nun vorgesehenen Konzept sind auch nicht alle glücklich. Die sogenannte Koalition der freien Szene stufte das Modell vor wenige Tagen als "Katastrophe" für die Berliner Kultur ein. "Anstatt einen gemeinwohlorientierten Raum für künstlerische Projekte zu sichern, wird er nun einem privaten, kommerziellen Kreativunternehmen überlassen", hieß es in einer Erklärung. Es fehlten klare Regeln, nach denen der private Betreiber Räume zur kulturellen Nutzung an die freie Szene vergebe.