Merz-Regierung schürt Kriegsängste: Pistorius schließt Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut betont, dass er eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht ausschließt. Im Interview mit der FAZ sagte er, dass man mit dem neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit setze. "Wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen", so Pistorius.
Dem Minister zufolge arbeite die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz zügig an einem neuen Wehrpflichtgesetz und er hoffe, dass es bereits im Januar 2026 in Kraft treten könne.
"Wir machen beim neuen Wehrdienst Tempo und wollen den Gesetzentwurf noch im Sommer ins Kabinett einbringen. Der Entwurf wird in der zweiten Jahreshälfte das parlamentarische Verfahren durchlaufen, sodass das Gesetz idealerweise schon zum 1. Januar 2026 in Kraft treten könnte."
Nach den bisher bekannten Plänen sollen alle wehrfähigen Männer ab 18 Jahren verpflichtend erfasst werden. Sie müssen einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft und -fähigkeit ausfüllen. Für Frauen ist die Teilnahme freiwillig. Geeignete Personen werden anschließend angeschrieben.
Wenn das Gesetz zum neuen Wehrdienst in Kraft getreten sei, "wollen wir bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026 die ersten zusätzlichen 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Dienst stellen". Danach solle die Zahl der Rekruten jährlich aufwachsen, so schnell es gehe. "Wir arbeiten bereits jetzt daran, dass zunehmend Unterkünfte, Ausbilder und Material zur Verfügung stehen werden."
"Wir erwarten, dass die Kapazitäten schneller wachsen werden als bislang gedacht, weil wir neue Konzepte für den Bau von Infrastruktur auflegen wollen. Wir setzen bei unserem Modell zunächst auf Freiwilligkeit. Und wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen. Das ist der Fahrplan."
Pistorius schürte in seinem Interview mit der FAZ erneut Kriegsängste. "Wir haben die Bedrohungslage im Blick, und damit auch den Zeitraum Ende der Zwanziger-, Anfang der Dreißigerjahre." Nach Ansicht von "Militärexperten" sei das der Zeitraum, ab dem Russland in der Lage sein könnte, NATO-Territorium anzugreifen. Wobei das nicht heiße, dass Russland dies dann auch tut. Dennoch müssten bis dahin die Kasernen da sein, die Ausbilder und die Ausrüstung, so Pistorius.
Andreas Henne, Kommandeur der Abteilung Innere Sicherheit, sprach sich am Samstag für Rekrutierungsmaßnahmen aus. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen jetzt das Tempo erhöhen", mahnte Henne in einem Interview mit der Nachrichtenseite t-online. "Bei der Ausrüstung, beim Ausbau der Infrastruktur und vor allem beim Personal."
Die ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wies darauf hin, dass der geplante Wehrdienst nicht ohne "eine Form von Pflicht" auskommen werde. "Wenn der Aufwuchs mit Freiwilligkeit gelingt, wäre das gut. Wenn nicht, braucht es eine Verpflichtung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Derzeit können nur rund 5.000 Rekrutinnen und Rekruten aufgenommen werden. Das Ziel sei jedoch eine schrittweise Aufstockung auf 203.000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 – zuzüglich der Reserve.
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