Bedingung für Handelsabkommen: Trump fordert von EU höhere Zölle auf Waren aus China

US-Präsident Donald Trump fordert als Bedingung für den Abschluss eines Handelsabkommens Washingtons mit Brüssel von den Ländern der Europäischen Union, die Einfuhrzölle auf Waren aus China zu erhöhen. Dies berichtete das Wall Street Journal (kurz WSJ) unter Berufung auf Quellen.

Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge drängt Washington darauf, dass sich die EU der US-Kampagne anschließe, mit der wirtschaftlicher Druck auf China ausgeübt werde. China sei jedoch ein wichtiger Markt für europäische Exporte, und Brüssel sei nicht an einem Handelskrieg mit Peking interessiert, so die Zeitung.

Wie das WSJ anmerkt, sei eine ähnliche Vereinbarung bereits mit dem Vereinigten Königreich getroffen worden: London habe sich bereit erklärt, zusätzliche Zölle auf chinesischen Stahl zu erheben, und Washington habe ein Handelsabkommen mit dem Land geschlossen.

Das Weiße Haus sei verärgert darüber, dass die handelspolitischen Prioritäten der EU-Länder die Verhandlungen verlangsamt hätten, so die Quellen. Die US-Regierung sei unzufrieden mit der "vorsichtigen" Herangehensweise Europas an die Verhandlungen und den fehlenden konkreten Vorschlägen, die auf die Bedenken der USA eingehen würden – insbesondere Gebühren für Streaming-Dienste, Mehrwertsteuern und Geldstrafen für US-Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartellrecht.

Am Vortag hatte Trump erklärt, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union "ins Leere laufen" und gedroht, ab dem 1. Juni 50 Prozent Zölle auf europäische Importe zu erheben.

Anschließend telefonierte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick. Nach dem Gespräch erklärte Šefčovič, dass die EU in Handelsgesprächen mit den USA stehe, aber bereit sei, ihre Interessen zu verteidigen. Der Handel "sollte von gegenseitigem Respekt und nicht von Drohungen geleitet sein", betonte er. China sei nicht das Haupthindernis in den Gesprächen mit Washington, so Brüssel.

Im weiteren Verlauf des Tages erklärte Trump, er habe seine Absicht aufgegeben, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Auf die Frage, was die EU-Länder tun könnten, um Washington umzustimmen, antwortete der Präsident: "Ich weiß es nicht."

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