Politiker vor Gericht: Landgericht weist AfD-Klagen gegen Linke-Politiker zurück

Zwei AfD-Landtagsabgeordnete wollten erreichen, dass der Linken-Abgeordnete Dirk Bruhn nicht mehr behaupten darf, sie hätten sein Parkinson-Handzittern im Parlament nachgeäfft. Das ging schief.

Zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern sind mit einer Klage gegen den Linken-Politiker Dirk Bruhn vor dem Landgericht Schwerin gescheitert. Sie konnten der Richterin zufolge nicht glaubhaft machen, dass Bruhn in einer Landtagssitzung im April wissentlich gelogen hat, als er ihnen unterstellte, sie hätten Symptome seiner Parkinson-Erkrankung nachgeäfft. Die beiden Abgeordneten Thore Stein und Enrico Schult hatten eine einstweilige Verfügung gegen Dirk Bruhn beantragt.

Sie versicherten in der Verhandlung am Zivilgericht, sie hätten das Handzittern während der Rede von Bruhn zum Thema Wolf nicht nachgemacht und gaben auch entsprechende eidesstattliche Erklärungen ab. Im Video von der Landtagssitzung, das im Gerichtssaal geschaut wurde, sind die beiden Abgeordneten zum fraglichen Zeitpunkt nicht zu sehen.

Andere Anwesende im Landtag haben nichts wahrgenommen, wie während der Verhandlung deutlich wurde. Bruhn versicherte, er habe die Handlung der beiden beobachtet. So stand letztlich Aussage gegen Aussage. Die Richterin erläuterte, dass die Klägerseite im Zivilverfahren ihren Vorwurf glaubhaft machen müsse. Was vorgetragen wurde, habe dazu nicht ausgereicht.