Fraktionsklausur: CDU teilt Dehoga-Kritik an Landestourismusgesetz
Das Gastgewerbe hat nach eigenen Angaben nicht alle Folgen der Corona-Krise überwunden und kämpft aktuell mit der schwachen Konjunktur. Da kommt eine zusätzliche Tourismusabgabe höchst ungelegen.
Die CDU warnt angesichts anhaltender Probleme im Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns vor zusätzlichen Belastungen durch die Politik. Das von der Landesregierung vorgelegte Landestourismusgesetz sei in der Verbandsanhörung bei allen direkt Betroffenen auf ein vernichtendes Urteil gestoßen, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters. Als ein zentraler Punkt gilt die Gestaltung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur insbesondere in Kur- und Badeorten dienen.
Nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern des Hotel- und Gaststätten-Verbandes (Dehoga) im Rahmen der dreitägigen CDU-Fraktionsklausur in Listow (Landkreis Rostock) kündigte Peters für den 2. Juni einen Tourismusdialog an. Bei dem Treffen solle mit Touristikern sowie Wirtschafts- und Kommunalvertretern über den Gesetzentwurf beraten werden. Eingeladen sei auch der zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos). "Vielleicht ist es sogar am besten, wenn wir an diesem Tag gemeinsam zu der Erkenntnis gelangen, dass die ohnehin belastete Branche nicht mit weiteren Bürokratiemonstern drangsaliert werden sollte", sagte Peters.
Umsatz in Gastronomie unter Vor-Corona-Niveau
An den auswärtigen Beratungen der CDU-Fraktion hatten Mecklenburg-Vorpommerns Dehoga-Chef Lars Schwarz und der Präsident des Bundesverbandes, Guido Zöllick, teilgenommen. Nach deren Angaben wurden in der Gastronomie die Umsatzzahlen der Vor-Corona-Zeit bislang noch nicht wieder erreicht. Im Vergleich zu 2019 verzeichne das deutsche Gastgewerbe fast 16 Prozent Umsatzrückgang – in Mecklenburg-Vorpommern liege das Minus bei knapp 20 Prozent, hieß es.
Zuversicht wecke die von der neuen Bundesregierung geplante dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent ab 2026. Dies sei ein überfälliger Schritt, betonten Zöllig und Schwarz. Als politische Fehlentscheidung bezeichneten sie hingegen das angekündigte Landestourismusgesetz. "Statt weiterer Belastungen brauchen wir endlich praxisnahe Lösungen aus Schwerin", forderten die Verbandsvertreter.
Die Klausurtagung dauert bis Donnerstag. Am Schlusstag steht als Thema auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Staat und Wirtschaft auf dem Programm.