Energieministerkonferenz: Energieminister beraten über Gestaltung der Energiewende

Wind- und Solarparks liefern in Deutschland schon fast die Hälfte des Stroms. Der Anteil soll weiter steigen. Die Energieminister wollen die Akzeptanz für den Ausbau der Ökostrom-Produktion erhöhen.

Wenige Wochen nach dem Regierungswechsel in Berlin kommen die Energieminister von Bund und Ländern heute (12.30 Uhr) in Rostock-Warnemünde zusammen, um über die weitere Gestaltung der Energiewende zu beraten.

"Der Ausbau der erneuerbaren Energien braucht ein paar neue Leitplanken. Jetzt ist die Zeit, die Energiewende weiterzuentwickeln und den Ausbau der erneuerbaren Energien klug und sozial gerecht zu gestalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Wolfgang Blank (parteilos). 

Als Vorsitzender der Ministerkonferenz ist er Gastgeber der mehrtägigen Beratungen, zu denen am Freitag auch die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche erwartet wird. Mit ihrer Forderung nach dem Bau neuer Gaskraftwerke, um auch bei sogenannten Dunkelflauten die Stromversorgung sicherstellen zu können, hatte die CDU-Politikerin für Diskussionen gesorgt.

Umweltverbände wandten sich unter Hinweis auf die Klimafolgen umgehend gegen solche Pläne und verlangten mehr Tempo bei der Gewinnung und Speicherung von Wind- und Solarstrom.

DGB für schuldenfinanzierten Stromnetzausbau 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund appellierte an Bund und Länder, die Energiewende konsequent voranzutreiben und regionale Egoismen abzulegen. Die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, und ihr baden-württembergischer Amtskollege Kai Burmeister sprachen sich dafür aus, auch mit Hilfe staatlicher Kredite den Ausbau der Stromnetze voranzutreiben und damit - ebenso wie mit der angekündigten Senkung der Stromsteuer - die Strompreise für Bürger und Wirtschaft zu reduzieren. 

Nach Überzeugung Blanks kann der Ausbau der erneuerbaren Energie im ländlichen Raum nur mit und nicht gegen die Menschen erfolgreich sein. Dafür müsse die Akzeptanz für Wind- und Solarparks durch Beteiligung an den Erträgen, wirtschaftliche Wertschöpfung vor Ort und billigeren Strom erhöht werden. "Da, wo sich die Windräder drehen, muss der Strom auch genutzt oder gespeichert werden – das wird die Akzeptanz deutlich steigern. Bei der Energieministerkonferenz wollen wir dafür entscheidende Impulse setzen", sagte Blank.

Bundesregierung will Stromkosten senken 

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen bei den Stromkosten angekündigt. Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt, Umlagen und Netzentgelte sollen verringert werden. 

Zudem soll im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten ein Industriestrompreis eingeführt werden. Energieintensive Branchen beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und daraus resultierende Wettbewerbsnachteile. 

Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich mit seinen Vorstellungen für einen Industriestrompreis in der damaligen Ampel-Koalition nicht durchsetzen können. Nun liegt die Aufgabe bei seiner Nachfolgerin Katherina Reiche. In ihrem Ministerium gibt es Bedenken, dass ein deutscher Industriestrompreis in Konflikt mit den Regeln des EU-Binnenmarkts geraten könnte. Dazu kommen hohe Kosten. Einem internen Papier zufolge würde bei einem Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde ein Industriestrompreis bis Ende 2030 insgesamt etwa 10 Milliarden Euro kosten.