Brüssel: Nullwachstum bei der deutschen Wirtschaft
Ausgehend von den verfügbaren Zahlen heißt es nun auch aus Brüssel, dass die EU-Kommission die Wachstumsprognose für die Wirtschaft in Deutschland "deutlich gesenkt" hat. Mit mehr Wirtschaftswachstum möchte die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), die "längste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" bekämpfen, so die geäußerten Hoffnungen und Pläne in ihrer Bundestagsrede vom 16. Mai. Zuvor musste ihr Vorgänger Robert Habeck zum Abschluss seiner desaströsen Amtszeit Ende April bereits zugeben, dass die verantwortliche Restregierung vor Amtsübergabe die Konjunkturprognose auf null senken muss.
Die EU-Kommission sagt für das laufende Jahr eine Stagnation für Deutschland voraus, nachdem sie im Herbst des Vorjahres noch ein Plus von 0,7 Prozent prognostiziert hatte. In einer Presseerklärung vom 19. Mai heißt es daher einleitend zu dem desaströsen Status quo der ehemaligen Wirtschaftsmacht Deutschland nüchtern zusammengefasst:
"Nachdem die Wirtschaftstätigkeit zwei Jahre in Folge leicht geschrumpft ist, wird für 2025 eine weitgehende Stagnation erwartet. Die Handelsspannungen werden die Exporte erheblich belasten, wenngleich der private Verbrauch im Jahr 2025 aufgrund der gestiegenen Kaufkraft und der niedrigeren Zinssätze voraussichtlich leicht zunehmen wird."
Die deutsche Wirtschaft wird daher "voraussichtlich nach zwei Rezessionsjahren auch 2025 nicht aus dem Konjunkturtal herauskommen", so die Erklärung der ARD-Tagesschau-Redaktion zu dem heutigen Resümee aus Brüssel, um zu titeln: "Stagnation in Deutschland – EU-Kommission senkt Wachstumsprognose deutlich". In der Presseerklärung der Kommission heißt es weiter zum Deutschland-Desaster:
"Es wird erwartet, dass die Investitionen in diesem Jahr stagnieren werden, was auf die schwierigeren Finanzierungsbedingungen und die schlechtere wirtschaftliche Stimmung zurückzuführen ist – beides hängt mit der erhöhten Unsicherheit zusammen."
Da die "politischen Absichten der neuen [Bundes-]Regierung, die Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben zu erhöhen", zum Zeitpunkt der Berechnungen demnach noch nicht "im Detail bekannt" waren, wurden sie in dieser Prognose "nicht berücksichtigt", so die Mitteilung weiter ausführend. Wirtschaftsministerin Reiche erklärte in ihrer ersten diesbezüglich ministeriellen größeren Bundestagsrede in der vergangenen Woche:
"Deutschland befindet sich in einer historischen Wachstumskrise. Nach zwei Rezessionsjahren 2023 (-0,3 Prozent) und 2024 (-0,2 Prozent) hat dieses Haus vor zwei Wochen auch für dieses Jahr seine Prognose des Wirtschaftswachstums auf 0 Prozent senken müssen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es das so noch nie (…) Diese Krise ist Made in Germany. Das Gute daran: Wenn die Krise Made in Germany ist, dann kann auch die Lösung Made in Germany sein."
Erst ab dem Jahr 2026 könnte daher das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland laut der Behörde theoretisch wieder um 1,1 Prozent wachsen. Dazu heißt es:
"In diesem Zusammenhang spiegelt der starke Anstieg der Ausfuhren Anfang 2025 wahrscheinlich eine kurzzeitige Vorverlagerung der Einfuhren vor der Einführung der angekündigten Zölle wider. Insgesamt werden die Ausfuhren den Projektionen zufolge in diesem Jahr um 1,9 Prozent zurückgehen und sich 2026 nur teilweise erholen. Der Leistungsbilanzüberschuss wird den Prognosen zufolge in den Jahren 2025 und 2026 auf 5,1 Prozent sinken, da die ungünstigen Entwicklungen bei den Ausfuhren teilweise durch billigere Einfuhren ausgeglichen werden. Insgesamt dürfte das reale BIP im Jahr 2025 stagnieren und 2026 mit 1,1 Prozent wieder ansteigen."
Das Manager Magazin erklärt zusammenfassend zu der Mitteilung aus Brüssel:
"Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihre Wachstumsprognose [für die EU] für 2025 deutlich gesenkt: Statt 1,7 Prozent erwartet sie nur noch 1,1 Prozent Plus für die EU. Für Deutschland rechnet sie sogar mit Stillstand."
Abschließend heißt es in dem Bericht, dass laut vorliegender Zahlen der öffentliche Schuldenstand Deutschlands "Ende 2024 bei 62,5 Prozent des BIP lag und voraussichtlich auf 63,8 Prozent im Jahr 2025 und 64,7 Prozent im Jahr 2026 ansteigen wird".
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