Grüne fordern U-Ausschuss zu Merkels Russland-Politik

Die Grünen haben die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Geschäften mit dem russischen Gazprom-Konzern gefordert. "Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein", sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Nach Erkenntnissen aus Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" war die damalige Kanzlerin Merkel trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Annexion durch Russland dem Verkauf deutscher Gasspeicher im Jahr 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten. Das geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die Zeitung juristisch erstritten hat.

"Dass erst durch intensive Recherche Licht in das Engagement Angela Merkels für Nord Stream 2 kommt, zeigt zweierlei", sagte Grünen-Chef Banaszak. "Erstens schlummern in den gut verschlossenen Akten einige Erkenntnisse zu politischen Entscheidungen und damit zur Verantwortung für den größten energie-, wirtschafts- und außenpolitischen Schaden in der Geschichte der Bundesrepublik." 

Und zweitens hätten die dafür Verantwortlichen und ihr Umfeld offenbar bis heute weder Bereitschaft noch Größe, selbst für Transparenz zu sorgen. Aber ohne tiefere Aufklärung nehme man damit dem Parlament und auch der Öffentlichkeit die Chance, "aus diesen Fehlern für die Zukunft zu lernen", sagte Banaszak. Seine eigenen Anfragen an das Kanzleramt und das Finanzministerium seien "äußerst dürftig, unbefriedigend und offensichtlich unvollständig beantwortet worden".

Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium bis zum Regierungswechsel, sagte der Zeitung, das "fadenscheinige Kartenhaus vom angeblich privatwirtschaftlichen Projekt Nord Stream" sei mit den Erkenntnissen aus der Akteneinsicht der "SZ" endgültig in sich zusammengebrochen. "Angela Merkel wusste über die Risiken Bescheid und ist sie geflissentlich übergangen", sagte Kellner. "Damit ist sie ihrem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden."

Den Unterlagen aus dem Kanzleramt zufolge war Merkel am 2. September 2015 schriftlich darüber informiert worden, dass es im Zuge einer Beteiligung von BASF/Wintershall an der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem sogenannten Asset-Tausch kommen sollte. Gazprom sollte demnach eine Beteiligung am Gashandel in Deutschland bekommen und die BASF-Tochter Wintershall eine an Gasfeldern in Westsibirien.  

Das Kanzleramt antwortete laut "SZ", man sehe keine rechtliche Handhabe, das Geschäft zu untersagen, wenngleich man intern klar die Gefahren sah: "Durch Kontrolle wichtiger Gasspeicher (Befüllung, Funktionsfähigkeit) wird Gazprom für die Versorgungssicherheit der Kunden unmittelbar verantwortlich."