Statt Verweilverbot: Stadt Köln verhängt nächtliches Alkoholverbot für Partytreff

An Sommerabenden zieht der Brüsseler Platz in Köln viele Feiernde an. Um den Lärm in den Griff zu bekommen, wird nun nächtlicher Alkoholkonsum verboten - als mildere Alternative zum Verweilverbot.

Um Anwohner rund um den bei Nachtschwärmern beliebten Brüsseler Platz in Köln vor Lärm zu schützen, gilt dort nun ein nächtliches Alkoholverbot. Ab Donnerstagabend ist es damit jede Nacht zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verboten, auf der öffentlichen Fläche und den anliegenden Straßen Alkohol zu trinken oder unverschlossen mit sich zu führen, wie die Stadt mitteilt. 

Um den Platz gibt es seit Jahren Konflikte. Hintergrund ist die Geräuschkulisse, die durch Ausgehpublikum und Touristen an dem Szenetreff entsteht. In ihrer Allgemeinverfügung spricht die Stadt von teilweise mehr als 1.000 Leuten, die den öffentlichen Raum in der Nacht für ein geselliges Beisammensein intensiv nutzen würden - mit entsprechendem Lärmpegel. 

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte im September 2023 erklärt, dass die Stadt zu wenig tue, um Anwohner vor Lärm zu schützen. Es seien Maßnahmen zu ergreifen, um zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr gesundheitsgefährdende Ruhestörungen zu unterbinden.

Gericht empfahl Alkoholverbot

Daraufhin hatte die Stadt versucht, nächtliche Ruhestörungen durch ein Verweilverbot in den Griff zu bekommen. Gegen das im Februar verhängte Verbot, sich an Wochenenden und vor Feiertagen auf dem Platz länger aufzuhalten, gingen wiederum mehrere Anwohner und auch eine Gaststätten-Betreiberin vor. 

In einem Eilverfahren bekamen sie vor dem Kölner Verwaltungsgericht Recht. Mildere Eingriffe - vor allem ein Alkoholverbot - seien ohne "hinreichende Prognose" verworfen worden, merkten die Richter an. 

Ein solches Alkoholverbot tritt nun in Kraft. Das bereits ausgesetzte Verweilverbot werde damit wieder aufgehoben, hieß es. Die Stadt Köln kündigte an, die neue Maßnahme mit Lärmmessungen überprüfen zu wollen.