Extremismus: Senatorin: Vorgehen gegen Reichsbürger wichtiges Signal

Mit einer Razzia und Festnahmen geht der Staat gegen sogenannte Reichsbürger aus dem extremistischen Spektrum vor. In Berlin gab es keinen Einsatz - der Senat hält die Szene trotzdem für gefährlich.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat das Verbot der sogenannten Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" und die entsprechenden Maßnahmen gegen sie ausdrücklich begrüßt. "Auch wenn es bislang keine relevanten Strukturen dieser Gruppierung in Berlin gab, wissen wir um die Gefährlichkeit der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter"."

Spranger betonte weiter: "Sie leugnen und attackieren demokratische Strukturen, etablieren Parallelstrukturen und tragen mit ihrer von Verschwörungserzählungen durchsetzten Ideologie zur Radikalisierung von Menschen bei." Das jetzige Verbot sei ein wichtiges Signal, das deutlich mache, dass der demokratische Rechtsstaat diesem Treiben nicht tatenlos zusehe.